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Reform of maternity law

Mother and Child

[30. 3. 2017] The German parliament (Bundestag) has adopted the reform of the national maternity law. The revised maternity law now includes students and self-employed women and also aims to give more decision options to the pregnant and nursing women instead of a general employment ban. On this occasion, AGF recalls its statement on the initial draft law. The statement makes a differentiated approach on the challenge to balance the freedom of the pregnant and nursing women on one side and potential pressure that companies might put on these women.

 

Unfortunately the AGF statement is only available in German.

 

Durch die Reform soll das Mutterschutzgesetz zeitgemäßer und verständlicher für beide Seiten werden. Zudem werden mit der Neuerung auch Vorgaben seitens der EU umgesetzt und der Kreis der Anspruchsberechtigten ausgeweitet.

Die AGF begrüßt das Anliegen, das Mutterschutzgesetz an die geltenden Arbeits- und Lebensbedingungen von Frauen anzupassen und den Mutterschutz auf bisher ungenügend berücksichtigte Personengruppen auszuweiten, wie Studentinnen und Selbständige. Der Gesetzesentwurf setzt jedoch aus Sicht der AGF den Fokus überwiegend auf eine möglichst umfangreiche Weiterbeschäftigung der Frauen. Dies führt dazu, dass mit dem neuen Gesetzentwurf bisher eindeutige Schutzbestimmungen und Formulierungen stellenweise unscharf werden.

 

Der AGF ist wichtig, darauf hinzuweisen, dass bei der Abwägung der Ausgestaltung des Mutterschutzes, den (werdenden) Müttern und ihren (ungeborenen) Kindern ein umfänglicher Schutz zu gewährleisten ist. Es sind sinnvolle und pragmatische Möglichkeiten für Arbeitgeber und Frauen zu entwickeln, die nicht dazu führen dürfen, dass die Frauen durch den Arbeitgeber unter Druck gesetzt werden können und dadurch auf gewünschten und ihnen zustehenden Mutterschutz zu verzichten.

   
Zu der schwierigen Abwägung zwischen Mutterschutz und erleichterter Weiterbeschäftigung hat sich die AGF bereits in ihrer Stellungnahme vom März 2016 geäußert.

Das Mutterschutzgesetz war nach dem Beschluss im  Kabinett und der ersten Lesung im Bundestag vorübergehend auf Eis gelegt worden, da die Ausgestaltung von Details noch strittig war. Erst kürzlich hatten sich die Koalitionsparteien auf eine gemeinsame Lösung geeinigt und das neue Mutterschutzgesetz zur Verabschiedung in den Bundestag eingebracht. Es wird voraussichtlich zum 01. Juli 2017 in Kraft treten.