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Die AGF wird 60! - Teil 4

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[2. 10. 2014] Im Jahr 1954, also vor genau 60 Jahren wurde die AGF gegründet. Seitdem hat sich in der Familienpolitik und natürlich auch innerhalb der AGF viel getan. Aus diesem Anlass blickt die AGF mit einer unregelmäßigen Artikelfolge von Dr. Vera Urban auf ihr 60-jähriges Wirken sowie die gesellschaftpolitischen Veränderungen, die den Rahmen für eine Politik für Familien bilden, zurück. Dieser vierte Teil nimmt vor allem die achtziger Jahre in den Blick.

 

Familienpolitische Fragen zwischen Krise und Neugestaltung: Die achtziger Jahre

(Autorin: Dr. Vera Urban)

 

Die achtziger Jahre begannen in der Bundesrepublik Deutschland gesamtwirtschaftlich mit einer Depression. Zwar ging es vielen Menschen und ihren Familien noch gut, da sie von den anhaltenden Lohnsteigerungen und den stabilen Arbeitsverhältnissen der siebziger Jahre profitiert hatten. Stahlindustrie und Bergbau bauten jedoch Stellen ab und auch der Landwirtschaftssektor befand sich im strukturellen Umbruch. 1983 sprengte die Zahl der offiziell gemeldeten Arbeitslosen die Zwei-Millionen-Grenze. Bald jedoch setzte überraschend ein stabiler wirtschaftlicher Aufschwung ein, der bis zum Ende der 1980er Jahre anhielt. Die Arbeitgeber hielten aber dennoch  in dieser Zeit Lohnsteigerungen zurück, die Arbeitszeiten sanken und die Lohnstückkosten stiegen.
Betrachtet man die achtziger Jahre, so zeigt sich, dass im Ganzen die Zahl der Arbeitsplätze zwar anstieg, dies aber nicht ausreichte, da sich die Zahl der Arbeitsuchenden durch die Generation der Baby-Boomer und die Anzahl der in die Erwerbstätigkeit strebenden Frauen stark erhöhte. Hinzu kam die einsetzende Deregulierung des Arbeitsmarktes, die 1985 mit dem Beschäftigungsförderungsgesetz einen bedeutenden legislativen Grundstein zu atypischen Beschäftigungsformen (Fristverträge, Teilzeit, Leiharbeit) erhielt.

Harte Zeiten: Der Familienpolitik wird zu Beginn der achtziger Jahre der Geldhahn zugedreht

Familienpolitisch waren die achtziger Jahre in der Bundesrepublik in den ersten Jahren von starken finanziellen Einschnitten geprägt, da Haushaltskonsolidierung im Vordergrund des Regierungshandelns stand. Nachdem zum Jahresbeginn 1981 noch  das Kindergeld für zweite und weitere Kinder angehoben worden war, wurde ein Jahr später das Zweit- und Drittkindergeld gekürzt. 1982 wurden zusätzlich die Altersgrenzen für den Kindergeldanspruch für Minderjährige und auch bei Arbeitslosigkeit der erwachsenen Kinder deutlich herabgesetzt. Die amtierende Bundesministerin für Jugend, Familie und Gesundheit, Antje Huber (SPD, 1976-1982) trat daraufhin aus Protest zurück. Bundeskanzler Helmut Schmidt berief Anke Fuchs (SPD, 1982) zu ihrer Nachfolgerin, welche aber in ihrer bloß halbjährigen Amtszeit als Ministerin keine eigenen Akzente setzen konnte. Die Kürzungen der familienpolitischen Leistungen zogen scharfe Proteste verschiedener Organisationen nach sich.
Im September 1982 zerbrach die sozialliberale Bundesregierung, als die vier amtierenden FDP-Minister aus dem Bundeskabinett zurücktraten. Durch ein konstruktives Misstrauensvotum wurde Bundeskanzler Helmut Schmidt seines Amtes enthoben. Die neue schwarz-gelbe Koalition unter Dr. Helmut Kohl (CDU) als Bundeskanzler, die in der Bundestagswahl 1983 bestätigt wurde, setzte die finanziellen Einschnitte in der Familienpolitik zunächst fort. Der neue Bundesfamilienminister war Dr. Heiner Geißler (CDU, 1982-1985), der als Mann auf dem Amt und als Verfasser einer Studie über die „Neue Soziale Frage“ gesellschaftlich sehr begrüßt wurde. Er bekleidete zugleich die Position als Generalsekretär der CDU. Die AGF stand dieser zeitgenössisch als problematisch gesehenen Doppelfunktion kritisch gegenüber, was die Vertreter/innen der Familienorganisationen bei ihrem Besuch zum Amtsantritt dem neuen Minister auch unmittelbar mitteilten.

Die Kürzungen im familienbezogenen Bereich waren weitreichend: Die Schülerförderung wurde begrenzt, die Studentenförderung auf Darlehen umgestellt und das  Kindergeld einkommensabhängig gestaltet. Der Familienlastenausgleich wurde jedoch unter Geißler wieder auf zwei Säulen gestellt und so das „duale System“ von Kindergeld und Kinderfreibetrag wieder etabliert. Der Kinderfreibetrag war dabei auf 432 Euro je Kind und Jahr gedeckelt.
1985 wurde das Mutterschaftsurlaubsgeld von 750 auf 510 DM reduziert, die Ausbildungsfreibeträge wurden halbiert und das Wohngeld gekürzt. Dagegen wurde die Mehrwertsteuer angehoben und die Beiträge zur Sozialversicherung erhöht. Die alltäglichen Belastungen von Familien mit Kindern in Deutschland stiegen entsprechend. Wie reagierten die Familienorganisationen in dieser Zeit?

Zwischen Selbstfindung und Notprogramm: Die AGF auf Klärungskurs

Die Arbeitsgemeinschaft der deutschen Familienorganisationen (AGF) war zum Auftakt der 1980er Jahre zunächst mit der in aller Regelmäßigkeit anstehenden Sondierung der verschiedenen familienpolitischen Positionen der vier Verbände beschäftigt. Die familienpolitischen Organisationen erarbeiteten turnusmäßig eigene Positionspapiere und Programme, so dass stets die Fragen gemeinsamer Interessen und Vorgehensweisen in der AGF neu abgeklopft werden mussten.

Unter der Federführung des DFV widmeten sich die vier AGF-Organisationen auf einer gemeinsamen Sitzung am 27. Mai 1980 als ersten Tagesordnungspunkt „zur internen Meinungsbildung“ dem Familienbegriff. Auch wenn ein öffentlicher Diskussionstag mit geladenen Gästen 1978 zu genau diesem Thema zu keinem Ergebnis geführt hatte, war das Thema innerhalb der AGF nicht zu den Akten gelegt worden. Zu sehr befand sich die Gesellschaft im Umbruch und zu differenziert waren die vielen Fragen, die sich mittlerweile auf der sozial-politischen Agenda drängten.
Auf einen gemeinsamen Begriff legten sich die Verbände dezidiert nicht fest. Dennoch ist ihre interne Absprache interessant. Als Familie begriffen wurde vor allem die Konstellation Mutter und Vater (als „vollständige Familie“) bzw. Mutter oder Vater (als „unvollständige Familie“) mit ihren ledigen, leiblichen und/oder adoptierten Kinder, die „mehrheitlich in einem Haushalt zusammenleben“. Die Verbandsvertreter/innen bezogen sich bei ihren Erörterungen auf das Grundgesetz und auf die Deklaration der Familienrechte der UIOF von 1959. Sie waren sich einig, dass die „Ehe als staatlicher Ordnungsfaktor existiert und durch Geburt eines Kindes aus der Ehe Familie wird“, wobei auch „Halbfamilien“ als Familie definiert wurden.

Familienpolitisch waren sich die Vertreter/innen der Verbände auf dieser Sitzung einig. So heißt es im Protokoll: „Es besteht in den Familienorganisationen auch Einmütigkeit darüber, dass familienpolitische Gesetze und Maßnahmen auch anderen familienähnlichen Haushalten zugute kommen müssen, soweit es die Chancengleichheit der Kinder betrifft; dagegen Erwachsene, die sich bewusst einer Eheschließung als Norm staatlicher Ordnung entziehen und damit gleichzeitig auf gesetzliche Vorteile und Nachteile der Ehe- und Familiengesetzgebung verzichten; dass solche Erwachsenen nicht auf den durch Grundgesetz und Familienrecht festgelegten Sch[utz] in den verschiedenen Lebensbereichen reflektieren können.“ Partnerschaften ohne Trauschein wurden folglich nicht als familienpolitisch unterstützenswert  definiert.

Während derselben Sitzung wurden weitere Themen sondiert. So konnten sich die vier  Familienorganisationen in Bezug auf §218 StGB einigen, dass die „Soziale Indikation“ als Begründung eines Schwangerschaftsabbruches keinen „Rechtsanspruch auf Abtreibung“ impliziere. Dies sollte von den Einzelverbänden in der Öffentlichkeit kommuniziert werden, allerdings keine gemeinsame Erklärung der Verbände erfolgen.
Übereinstimmung herrschte über die Notwendigkeit und Wichtigkeit des sozialen Wohnungsbaus und zum Erziehungsgeld. Die Organisationsvertreter/innen waren sich einig dass es ein Erziehungsgeld nur für Frauen geben sollte, die zuhause blieben, keinesfalls also ein pauschales Erziehungsgeld für alle Mütter geschaffen werden sollte.

 

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