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Die AGF wird 60! - Teil 3

60 Jahre AGF

 

[7. 8. 2014] Im Jahr 1954, also vor genau 60 Jahren wurde die AGF gegründet. Seitdem hat sich in der Familienpolitik und natürlich auch innerhalb der AGF viel getan. Aus diesem Anlass blickt die AGF mit einer unregelmäßigen Artikelfolge auf ihr 60-jähriges Wirken sowie die gesellschaftpolitischen Veränderungen, die den Rahmen für eine Politik für Familien bilden, zurück. Dieser dritte Teil nimmt vor allem die siebziger Jahre in den Blick.

 

Die AGF in den 1970er Jahren: Familienpolitik im Wandel

(Autorin: Dr. Vera Urban)

Bereits in den sechziger Jahren des 20. Jahrhunderts hatten sich in der bundesrepublikanischen Gesellschaft bedeutsame Veränderungen vollzogen. Frauen – auch der Mittelklasse – strebten verstärkt eine Berufstätigkeit an, selbst wenn sie verheiratet waren und Kinder hatten. Mehr und mehr Lehrberufe öffneten sich für junge Frauen, auch ihre schulische Ausbildung wurde besser. Der Paragraph im bürgerlichen Gesetzbuch, der Ehemännern erlaubte, ihren Frauen die Beruftätigkeit zu verbieten, existierte zunehmend nur noch auf dem Papier. Allerdings wurde er erst 1977  gestrichen.
Die Verhütungspille kam in den 1960er Jahren auf den deutschen Arzneimittelmarkt, durfte jedoch zunächst nur verheirateten Frauen verschrieben werden. Die Diskussion um § 218 StGB und die Frage des Schwangerschaftsabbruches war seit dem Ende der sechziger Jahre entbrannt. In den siebziger Jahren wurde eine umfassende Ehe- und Familienrechtsreform vorbereitet, die 1977 in Kraft trat. In dieser Dekade standen viele weitere sozialpolitische Änderungen an. Beispielsweise wurde auch Hausfrauen der Zugang zur Alterssicherung in der gesetzlichen Rentenversicherung geöffnet und die Rechte unehelicher Kinder mehr in den Blick genommen. Der Familienlastenausgleich und seine Gestaltung blieben politisch dauerhaft auf der Agenda. Er war mit seinen Bereichen – Kindergeld und Steuerfreibetrag – immer neuen Debatten und Regelungen unterworfen. Hierzu existierte gerade zu Beginn der 1970er Jahre ein Disput auf mehreren Ebenen, der 1975 zunächst in der Abschaffung der Steuerfreibeträge mündete.

Die Arbeitsgemeinschaft der deutschen Familienorganisationen hatte sich zu Beginn der 1970er Jahre durch die sozialliberale Koalition unter Willy Brandt als Bundeskanzler in einem sich rasch neu formierenden politischen Umfeld zurechtzufinden. Das erste Treffen mit der Gesundheits- und Familienministerin Käte Strobel (SPD) und dem Parlamentarischen Staatssekretär Heinz Westphal im November 1969 hatte in unterkühlter Atmosphäre stattgefunden. Die AGF suchte neue politische Kontakte und näherte sich den Gewerkschaften. Während sich ein Treffen mit Repräsentanten der Deutschen Angestellten Gewerkschaft im Dezember 1969 in Hamburg als nicht ertragreich erwies, waren ein späterer Kontakt im Jahr 1973 und auch ein Treffen mit dem Deutschen Gewerkschaftsbund (DGB) 1972 erfolgreicher.  

Eine schwierige Zusammenarbeit


Zu Beginn der neuen Legislaturperiode blieben die drei Familienverbände der AGF (DFV, EAF, FDK) zunächst bei ihren gemeinsamen klassischen Themen. Ihre erste Entschließung unter der sozialliberalen Regierung betraf die Frage der Kindergelderhöhung. Die AGF wandte sich mit ihrer Entschließung „Anpassung des Kindergeldes“ im Juli 1970 gegen den Beschluss der Bundesregierung. Dieser sah eine Anhebung des Drittkindergeldes um 10 DM und die Erhöhung der Einkommensgrenze für den Bezug des Zweitkindergeldes von 650 DM auf 1.100 DM monatlich vor. Die Familienorganisationen unterstützten dagegen den Antrag der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, mit welchem eine Erhöhung für alle Kindergeldsätze um 10 DM und die Beseitigung der Einkommensgrenzen für das Zweitkindergeld verlangt wurde. Die letzte Erhöhung der Kindergeldsätze war 1964 erfolgt.

In den Anfangsjahren der 1970er taten sich die Familienverbände in ihrer AGF-Zusammenarbeit schwer. Zugleich waren die Organisationen mit der Erarbeitung ihrer eigenen Programme stark beschäftigt. In den Jahresberichten der EAF 1969/1970 und 1970/1971 wird dies deutlich. So lautet es im Bericht 1969/1970 zur AGF: „Dass noch in dieser Legislaturperiode eine grundlegende Reform des Familienlastenausgleichs notwendig ist – darüber sind sich erfreulicherweise alle Beteiligten einig. Über das 'Wie' dieser Reform ist die Diskussion im Gange, und wir sind ständig bemüht, diese Diskussion in der in unserem Programm umrissenen Grundrichtung zu beeinflussen. Hierbei, wie überhaupt in der Frage der Zielrichtung einer modernen Familienpolitik, besteht leider keine absolute Einmütigkeit mit den anderen Familienverbänden.“
Und weiter heißt es: „In der Sitzung der Arbeitsgemeinschaft der deutschen Familienorganisationen am 19. Juni 1970 in Frankfurt wurde versucht, wenigstens in einigen Punkten Einmütigkeit zu erzielen. Dabei wurde festgestellt: >>Familienpolitik dient der Lebenschance des Kindes. Stärkung der Familie ist kein Selbstzweck der Familienpolitik, sondern dient diesem Ziel. Auf Kindergeld, das als staatliche Leistung für das Kind anzusehen ist, haben deshalb die Eltern als Vertreter des Kindes Anspruch. Im Allgemeinen sollen Anträge auf Leistungen des Staates für die Kinder von den Eltern gemeinsam gestellt werden. Der Vorschlag, Kindergeld nach dem Muster des Kinderzuschlags im öffentlichen Dienst, also steuerpflichtig, zu geben, sollte neben anderen Vorschlägen weiter durchdacht werden.
Es wurde beschlossen, ein Gespräch mit dem Deutschen Beamtenbund zu führen […], nachdem der Deutsche Beamtenbund von sich aus um ein Gespräch mit dem DFV bzw. der AGF gebeten hat. Kinder gleicher Ordnungszahl sollen gleiches Kindergeld erhalten. Solange die große Diskrepanz zwischen Kindergeld und Kinderkosten besteht, ist als Übergangsregelung notwendig, dass das Kindergeld mit steigender Kinderzahl steigt. Endziel einer Reform muss es sein, gleiches Kindergeld für alle Kinder zu gewähren.<< Diese Einigkeit konnte erzielt werden“, fährt der Bericht fort, „bevor am 20. Juli 1970 ein Gespräch der Präsidenten und Geschäftsführer der Familienorganisationen mit dem Bundeskanzler zustande kam.
Dieses Gespräch, an dem auch die Bundesministerin Strobel und [der Chef des Bundeskanzleramts, Horst] Ehmke teilnahmen, brachte keine konkreten Ergebnisse. Der Bundeskanzler äußerte zwar Verständnis für die Forderung, auch die Mehrkinderfamilie bei der Verbesserung der Kindergeldleistungen zu berücksichtigen, bat aber seinerseits um Verständnis dafür, dass die Regierung nur begrenzt Mittel für die sofortige Verbesserung des Familienlastenausgleichs einsetzen kann. Er betonte, dass der Bundestag nach den Parlamentsferien frei zu entscheiden haben werde.
In der Kürze der Zeit – für das Gespräch standen 55 Minuten zur Verfügung – konnten einige andere Fragen, z.B. der Wohnungspolitik und der sozialen Sicherung der Mutter, nur angesprochen werden.
Der Bundeskanzler versprach abschließend, dass die Regierung sich ehrlich bemühen werde, noch in dieser Legislaturperiode einen guten Schritt in der Familienpolitik weiterzukommen.“  

 

Im Jahresbericht 1970/1971 der EAF heißt es trocken: „Die Zusammenarbeit in der AGF erschöpft sich im wesentlichen in der Vorbereitung der verschiedenen gemeinsamen Gespräche mit Regierungsstellen und Parteien. Hierbei war die Erörterung von Grundsatzfragen, etwa in der Haltung zur Reform des Familienlastenausgleichs, gelegentlich erforderlich. Eine während einer Sitzung mühsam erzielte Übereinstimmung löste sich jedoch häufig, wenigstens teilweise, schon während des vorbereitenden Gesprächs wieder auf.“


Trotz der Spannungen der Familienverbände untereinander, die sich insbesondere auf ihre unterschiedlichen Vorstellungen zum Familienlastenausgleich bezogen, ging die politische Arbeit in der Arbeitsgemeinschaft weiter. Im Februar 1972 trafen die Repräsentanten der AGF zu einem Gespräch mit dem Bundespräsidenten Gustav Heinemann (SPD) zusammen. Dieser hatte das Thema Scheidungsfolgen auf die Agenda gesetzt, denn Reformen des Ehe-, Familien- und Kindschaftsrechts standen im Visier der Bundesregierung und des Parlaments.

 

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