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Europäische Diskussion zur Zukunft der Mehrwertsteuer

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[30. 3. 2011] Im Rahmen der aktuellen EU-Konsultation fordert die AGF reduzierte Mehrwertsteuersätze auf Produkte und Dienstleistungen für Kinder.

 

Noch bis zum 31. Mai läuft die aktuelle EU-Konsultation zum Thema „Grünbuch zur Zukunft der Mehrwertsteuer – hin zu einem einfachen, solideren und effizienteren Mehrwertsteuersystem“. Diskutiert wird dabei nicht nur über Erhebungsmethoden, Umsetzungsprobleme und Bürokratieabbau, sondern fast nebenbei auch über die Abschaffung des ermäßigten Mehrwertsteuersatzes.


Die AGF hat frühzeitig Stellung bezogen und sich klar für den Erhalt eines ermäßigten Mehrwertsteuersatzes ausgesprochen.  Wir sind auch dafür eingetreten, die Mehrwertsteuer auf Produkte und Dienstleistungen für Kinder zu reduzieren, um Familien zu entlasten und das gesunde Aufwachsen von Kindern zu unterstützen.


Ohne einen reduzierten Mehrwertsteuersatz würden die Preise für die Grundbedürfnisse des Lebens deutlich ansteigen. Dies würde neben Geringverdiener/innen insbesondere Familien mit mittleren und niedrigen Einkommen, Ein-Eltern-Familien und Mehrkindfamilien belasten. Bei ihnen fallen für die Versorgung und das Aufziehen der Kinder zusätzliche Konsumausgaben an, die nicht weiter eingeschränkt werden können. Würde der reduzierte Mehrwertsteuersatz abgeschafft, wären insbesondere diese Familien mit Kindern durch die Zusatzkosten stark belastet. Dies wäre ein falsches politisches Signal angesichts des gesellschaftlichen Beitrags, den Familien überall in Europa leisten.


Aus sozialpolitischen Gründen wurde in vielen europäischen Ländern der reduzierte Mehrwertsteuersatz eingeführt. Er muss  auch weiterhin beibehalten werden. Der reduzierte Mehrwertsteuersatz trägt wesentlich dazu bei, dass sozial Benachteiligten die Teilhabe am gesellschaftlichen und kulturellen Leben erleichtert wird. Die Beibehaltung der reduzierten Mehrwertsteuersätze kann Armut verringern. Sie ist ein deutliches Zeichen der Regierungen, dass sie die Belastungen der Geringverdiener und der Familien ernst nehmen.

Zur finanziellen Entlastung der Familien ist die AGF der Ansicht, dass Produkte und Dienstleistungen für Kinder in der Mehrwertsteuer reduziert werden müssen. Produkte wie Babywindeln, Kinderkleidung, Kinderwagen und weitere Artikel des typischen Kinderbedarfs gehören zu den grundsätzlich notwendigen Anschaffungen beim Unterhalt von Kindern. Das gute und gesunde Aufwachsen von Kindern ist eine gesellschaftliche Notwendigkeit. Ihre Bedürfnisse zählen zu den Grundbedürfnissen unserer Gesellschaft, sie sollten daher von der Politik berücksichtigt werden.

Für Familien wäre die Reduzierung des Mehrwertsteuersatzes auf Kinderprodukte eine wirksame Unterstützung. Berechnungen der AGF haben ergeben, dass durch die Senkung der Mehrwertsteuer z.B. bei der Baby-Erstausstattung eine Ersparnis von etwa 200 Euro erreicht werden kann. Über die finanzielle Entlastung hinaus wäre die Senkung des Mehrwertsteuersatzes auf Produkte und Dienstleistungen für Kinder ein sichtbares Zeichen für eine wertschätzende Anerkennung der familiären Leistungen sowie für mehr Familienfreundlichkeit in Europa.