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Bündnis-Fachgespräch für reduzierte Mehrwertsteuer

Postkarte zum reduzierten Mwst.-Satz

Postkarte der AGF-Kampagne aus dem Jahr 2008-09

[19. 10. 2010] Zu einem intensiven Gespräch über einen reduzierten Mwst.-Satz auf Kinderprodukte haben sich heute über 20 Verbände und Unternehmen getroffen. Alle waren sich einig, dass dies sowohl von hoher symbolischer Bedeutung für Familien wäre als auch eine wichtige finanzielle Entlastung.

 

Die AGF hatte zu dem Gespräch eingeladen, da nicht nur der reduzierte Mehrwertsteuersatz für Kinderprodukte an Aktualität ungebrochen ist, sondern sich auch eine generelle Diskussion über die Mehrwertsteuer andeutet. Die Bundesregierung hatte in ihrem Koalitionsvertrag eine Kommission zur Überprüfung der Mehrwertsteuer angekündigt, deren Einsetzung in den letzten Wochen im Raum stand, jedoch wieder verschoben wurde. Mit intensiven politischen und gesellschaftlichen Diskussionen ist somit im Laufe des Jahres 2011 zu rechnen, so dass ggf. im Herbst 2011 eine Entscheidung fallen wird. Das Bundesfinanzministerium hatte bereits Anfang des Jahres 2010 bei der Universität des Saarlandes eine Studie in Auftrag gegeben, deren Ergebnisse im September dieses Jahres veröffentlicht wurde. In ihr wird mit dem reduzierten Mehrwertsteuersatz grundsätzlich sehr kritisch umgegangen und gefordert, fast alle Reduzierungen zu streichen. Eine Studie von DIW Econ (in Auftrag gegeben von der Gewerkschaft Nahrung-Genuss-Gaststätten - NGG), hat daraufhin errechnet, dass dies insbesondere ärmere Haushalte sowie Rentnerinnen und Rentner überproportional belasten würde.

So gab es bei dem Treffen in der Berlin-Brandenburgischen Akademie der Wisschenschaften eine rege Diskussion und viel Enthusiasmus für ein Signal für Familien durch die Anwendung des reduzierten Mehrwertsteuersatzes auf Kinderprodukte. Gemeinsam wurden Aspekte und Positionen erarbeitet, die nun im weiteren ausgearbeitet werden. Alle Teilnehmerinnen und Teilnehmern waren sich einig, weiter zusammen an diesem Thema zu arbeiten. Außerdem werden weitere Partner hinzugewonnen - ca. 20 weitere Institutionen und Unternehmen aus unterschiedlichen Bereichen haben bereits ihr Interesse signalisiert, sich für dieses Ziel engagieren.