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Die AGF wird 60! - Teil 6

Zahl 60 auf blauem Grund

 [25. 02. 2015] Im Jahr 1954, also vor genau 60 Jahren, wurde die AGF gegründet. Seitdem hat sich in der Familienpolitik und natürlich auch innerhalb der AGF viel getan. Aus diesem Anlass blickt die AGF mit einer unregelmäßigen Artikelfolge auf ihr 60-jähriges Wirken sowie die gesellschaftpolitischen Veränderungen, die den Rahmen für eine Politik für Familien bilden, zurück. Der sechste Teil widmet sich der Zeit nach dem Jahrtausendwechsel bis heute und bildet den Abschluss der Reihe.

Neue Akzente im neuen Jahrtausend: Familienpolitik und die AGF 2000 bis heute

(Autorin: AGF)

 

Mit dem neuen Jahrtausend beginnt eine Zeit politischer Machtwechsel. Die rot-grüne Koalition unter Gerhard Schröder verliert zunehmend an gesellschaftlichem Rückhalt, nicht zuletzt aufgrund der Einführung der sogenannten „Hartz-Gesetze“. Die  vorgezogenen Neuwahlen 2005 verliert die SPD knapp. Sie wird Juniorpartner der CDU in einer Großen Koalition. Erstmalig wird mit Angela Merkel eine Frau, die in der DDR aufgewachsen ist, Bundeskanzlerin. In den Nachwendejahren war sie von 1991 bis 1994 bereits Bundesministerin für Frauen und Jugend im Kabinett Helmut Kohls.

 

Auch im Bundespräsidialamt kommt es zu unerwarteten Veränderungen: 2010 tritt mit Horst Köhler erstmals ein Bundespräsident mit sofortiger Wirkung zurück. Sein Nachfolger wird Christian Wulff, bis dahin Ministerpräsident von Niedersachsen, der  im Februar 2012 ebenfalls zurücktritt. Ihm folgt mit Joachim Gauck der dritte Bundespräsident in nur 8 Jahren. Mit Gauck, dem langjährigen Bundesbeauftragten für die Staatssicherheits-Unterlagen und ebenfalls aufgewachsen in der DDR wird (22 Jahre nach der Wiedervereinigung der beiden deutschen Staaten) wird die Bundesrepublik damit erstmals von zwei Ostdeutschen geführt.

In der Familienpolitik kommt es zu Beginn des neuen Jahrtausends ebenfalls zu neuen Weichenstellungen. 2001 wird von der rot-grünen Koalition das Lebenspartnerschaftsgesetz eingeführt. Gleichgeschlechtliche Partner können damit erstmals eine rechtlich abgesicherte, eheähnliche Beziehung eingehen. Eng damit verknüpft ist die 2005 geschaffene Möglichkeit der Stiefkindadoption, die es ermöglicht, ein leibliches Kind einer/s Lebenspartner/in zu adoptieren. Mit Urteil des Bundesverfassungsgerichts aus dem Jahr 2013 wird dieses Recht auch auf adoptierte Kinder ausgeweitet. Die Gesetze sind Ausdruck einer Öffnung des Familienbildes und des Versuchs, gelebte Wirklichkeit in der Familienpolitik stärker zu berücksichtigen.

In diese Richtung weist auch die Einführung der neuen Elternzeit und die Erhöhung des Elterngeldes Anfang 2007. Die AGF steht den Plänen für die neue Elternzeit - der Flexibilisierung des bisherigen „Erziehungsurlaubs“ - grundsätzlich positiv gegenüber. Die Höhe des Auszahlungsbetrages betrachten die AGF-Verbände zwar kritisch, nehmen jedoch die Erfüllung ihrer Forderung nach Umbenennung des „Erziehungsurlaubs“ in „Elternzeit“ erfreut zur Kenntnis. Mit dem Elterngeld wird eine Maßnahme geschaffen, die einen neuen Charakter trägt. Erstmals werden damit Verzichtskosten, die für Eltern in ihrem Berufsleben bei der Erziehung von Kindern anfallen, zumindest teilweise kompensiert. Zielgruppe dabei sind vor allem Personen mit mittlerem Einkommen. Neu in der deutschen Familienpolitik ist auch die damit verbundene Einführung der (außer bei Alleinerziehenden) nicht übertragbaren Partnermonate, die sich besonders an Väter richten und die deren Beteiligung an der elterlichen Fürsorge- und Erziehungsarbeit fördern sollen. Dies war teilweise heftig umstritten, die Partnermonate wurden als „Wickelvolontariat“ verunglimpft. Doch immer mehr Väter machen aktuell von den Partnermonaten Gebrauch, 2011 bereits mehr als jeder vierte.

 

An familienpolitischer Bedeutung gewinnt auch die Kinderbetreuung, vor allem für Kinder unter drei Jahren. So einigen sich Bund, Länder und Kommunen 2007 darauf, bis 2013 bundesweit für rund ein Drittel der Kinder unter drei Jahren Betreuungsplätze in Kindertageseinrichtungen und in Kindertagespflege zur Verfügung zu stellen. Am 1. August 2013 tritt ein allgemeiner Rechtsanspruch auf eine Kinderbetreuung für Unter-Dreijährige in Kraft.

Auch für die AGF selbst bringen die 2000er Jahr einiges an Veränderungen. Nachdem die familienpolitischen Verbände überwiegend bereits in den 90er Jahren vom alten Regierungssitz Bonn nach Berlin umgezogen sind, zieht es Ende 2003 auch die AGF nach Berlin. Genau zehn Jahre später bezieht die AGF Ende 2013 ihre derzeitigen Räume.

Im September 2000 gründet sich das Bundesforum Familie als Weiterentwicklung der Ständigen Familienkonferenz. Wie seine Vorgängerin ist es bei der AGF angesiedelt. Thema des Bundesforums für die nächsten zwei Jahre ist „Die vernetzte Familie“. Mit dem Thema „Kinder brauchen Werte“ löst sich 2007 das Bundesforum Familie von der AGF und gründet einen eigenständigen Trägerverein. Seit Anfang 2013 arbeitet das Bundesforum Familie erneut unter dem Dach der AGF – aktuell (bis inkl. 2015) zum Thema „Familie und Inklusion“.

 

Mitte der 2000er Jahre wird ein zwingender Sprachnachweis für Partner aus Nicht-EU-Ländern vor der Einreise nach Deutschland eingeführt. Diese Regelung verhindert für viele binationale Familien ein alltägliches Zusammenleben. Auch in der Verbandsstruktur der AGF gibt es 2008 eine weitere Veränderung: der Verband binationaler Familien und Partnerschaften (ehemals Interessengemeinschaft der mit Ausländern verheirateten deutschen Frauen, IAF) wird Mitglied der AGF. Nicht zuletzt durch die Expertise des neuen Verbandsmitglieds beteiligt sich die AGF wenig später an der europäischen Debatte zu einer eventuellen Neuregelung des Ehegattennachzugs.

Die Öffnung des familiären Leitbildes setzt sich derweil in der deutschen Familienpolitik fort und führt im Jahr 2008 zu einer weitreichenden Reform des Unterhaltsrechts. Kinder  - ob ehelich oder nicht -  sind danach bei der Unterhaltszahlung vorrangig zu behandeln. Für  geschiedene Mütter bedeutet dies, dass der gezahlte Unterhalt in der Regel nicht mehr für eine längerfristige Sicherung des eigenen Lebensunterhalts ausreicht. Stattdessen wird die Eigenverantwortung der geschiedenen Ehepartner für den eigenen Unterhalt betont. Die Reform  - und noch stärker die ihr folgenden Rechtsurteile des BGH - setzen stark auf die frühe und in der Regel vollumfängliche Berufstätigkeit geschiedener Mütter, in der Regel ab dem 3. Lebensjahr des zu betreuenden Kindes. Die Familienverbände stehen dieser Entwicklung kritisch gegenüber, insbesondere aufgrund der fraglichen Kindeswohlberücksichtigung und der offensichtlichen Ausblendung gesellschaftlicher Realitäten: etwa fehlender oder nicht bedarfsgerechter Kinderbetreuung, Schwierigkeiten beim Wiedereinstieg in eine (Vollzeit-)Beschäftigung oder der langjährigen Verteilung von Berufs- und Familienarbeit in der Ehe. 

 

In den 2000er Jahren ist die gesellschaftliche und soziale Entwicklung in Deutschland zunehmend durch die wachsende Schere zwischen arm und reich geprägt. Deshalb rückt die Armut von Familien und Kindern immer stärker in den Fokus der Arbeitsgemeinschaft. Neben der Forderung nach einer spürbaren Erhöhung des Kindergeldes (langfristig auf den durchschnittlichen Sozialhilfebedarf), mahnt sie Änderungen beim Kinderzuschlag an (damals unter dem Stichwort „Kindergrundsicherung“ thematisiert). Zwar unterstützt sie 2005 die Einführung eines solchen Zuschlags, fordert jedoch Verbesserungen, die nach und nach auch umgesetzt werden. Insgesamt wünscht sich die AGF eine Weiterentwicklung des Familienleistungsausgleichs, orientiert an der Höhe des Existenzminiums. Zudem sollen der generative Beitrag von Familien in den sozialen Sicherungssystemen und die tatsächliche wirtschaftliche Leistungsfähigkeit von Familien bei der Beitragsberechnung angemessen berücksichtigt werden. Dafür sollten laut AGF die Sozialversicherungssysteme aus ihrer Arbeitnehmerfixierung gelöst werden, um eine breitere Beitragsbasis zu gewinnen. Eine langjährige Forderung erfüllt sich 2014: In der gesetzlichen Rentenversicherung wird als Element des Leistungsausgleichs die Anrechnung von Erziehungsjahren für alle Kinder auf drei Jahre aufgestockt.


Ein Ergebnis der Diskussionen zu Armut ist das „Positionspapier zur Bekämpfung und Vermeidung von Kinderarmut in der EU“, das von nationalen und europäischen Familienverbänden unterzeichnet wird. Mit dem Thema eng verknüpft ist für die AGF die Frage der Bildung. Im Rahmen der Armutsdiskussion hebt die AGF auch immer wieder die Wirkung des reduzierten Mehrwertsteuersatzes hervor. In der mit dem Deutschen Kinderhilfswerk und dem Unternehmen JAKO-O gemeinsam initiierten Kampagne „7% für Kinder – Mehrwert gerecht steuern“ fordert die AGF, den reduzierten Mehrwertsteuersatz auf familienrelevante Produkte anzuwenden, wie zum Beispiel Windeln, Schulessen und Autokindersitze. Die Aktion wird von weiteren nationalen und europäischen Verbänden mitgetragen.


Drei Familienberichte erscheinen seit 2001: Der sechste Familienbericht weist darauf hin, dass Familien ausländischer Herkunft ein integraler Bestandteil der Bevölkerung sind und bleiben, der siebte Familienbericht (2007) hebt den familienpolitischen Dreiklang von Zeit, Geld und Infrastruktur hervor und der achte Familienbericht beschäftigt sich intensiv mit „Familienzeitpolitik“. Die AGF beteiligt sich an den Entstehungsprozessen der Berichte und beschäftigt sich intensiv mit den Ergebnissen und Folgerungen. Weitere neue Themen stehen auf der AGF-Agenda der letzten Jahre. So beteiligt sich die AGF mit einem Positionspapier und Veranstaltungen zum Thema Pflege, nimmt Teil am Dialog Internet und veröffentlicht in dem Zusammenhang eine Anleitung zum besseren Datenschutz. Besonderes Gewicht liegt aktuell (2014) auf den Themen „Zeit für Familien“ sowie „Vereinbarkeit von Familie und Beruf“, die derzeit auch in der Familienpolitik im Vordergrund stehen. Die AGF erarbeitet in diesem Rahmen u.a. Vorschläge für eine befristete Teilzeit zur Sicherstellung einer verbesserten Rückkehrmöglichkeit in Vollzeit, für eine familienorientierte Arbeitskultur, für die Sicherstellung sicherer und auskömmlicher Beschäftigungsverhältnisse sowie für mehr Qualität in der Kinderbetreuung.