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Der reduzierte Mehrwertsteuersatz in Europa – Chancen für eine wirksame Unterstützung von Familien

Ergebnisse des Fachgesprächs am 8. September 2011 im Haus der Vertretung der Europäischen Kommission in Deutschland


Begrüßung der Teilnehmer des Fachgesprächs

Die Arbeitsgemeinschaft der deutschen Familienorganisationen (AGF) und die Confederation of Family Organisations in the European Union (COFACE) hatten zu einem Fachgespräch über die Zukunft des reduzierten Mehrwertsteuersatzes, speziell auf Produkte und Dienstleistungen für Kinder, eingeladen. Das Gespräch richtete sich vor allem an Vertreter/innen deutscher und europäischer Verbände, der Europäischen Kommission sowie an Abgeordnete aus Deutschland und Europa.

 

Das Grünbuch Mehrwertsteuer und Ergebnisse der Mehrwertsteuerkonsultation

Diskussionen während der Pause

Input durch Werner Blockmans aus dem Referat Mehrwertsteuer und sonstige Umsatzsteuern bei der Europäischen Kommission. Werner Blockmans leitet dort den Bereich, der die Nachbereitung des Grünbuchs zur Mehrwertsteuer verantwortet.

Er informierte die Teilnehmer über das Grünbuch der EU zur Zukunft der Mehrwertsteuer, über die dazu gehörige Konsultation sowie deren Ergebnisse.

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Die Europäische Bürgerinitiative (EBI) – eine Möglichkeit für den reduzierten Mehrwertsteuersatz?

Gerald Häfner

Input durch Gerald Häfner, Mitglied des Europäischen Parlaments und Koordinator im Ausschuss für konstitutionelle Fragen sowie Mitglied im Rechts- und im Petitionsausschuss. Gerald Häfner war Mit-Verfasser des Berichts zur Europäischen Bürgerinitiative (EBI) und trug über mehrere Jahre wesentlich zur Realisierung des Projektes bei. Er ist außerdem Mitgründer und langjähriger Vorstandssprecher von Mehr Demokratie e.V.

Er präsentierte die Europäische Bürgerinitiative (EBI) und betrachtete diese als mögliches Instrument zur Durchsetzung eines reduzierten Mehrwertsteuersatzes für Kinderprodukte und -dienstleistungen.

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Der Blick in andere Staaten: Das Beispiel Polen

Izabella Cech in der Diskussion mit anderen Teilnehmern.

Input durch Dr. Izabella Cech, Herausgeberin des Wirtschafts-Newsletters "Polen News", Diplomatin a.D., Publizistin, polnische Steuerberaterin und Hochschuldozentin.

Izabella Cech berichtete über den in Polen aktuell noch geltenden reduzierten Mehrwertsteuersatz auf Bekleidung für Säuglinge und Kleinkinder sowie auf Kinderschuhe. Dieser wird aufgrund eines Urteils des Europäischen Gerichtshofes ab 2012 aufgehoben. Izabella Cech zeigte den Teilnehmern die Konsequenzen für die polnischen Familien auf.

Pluszeichen.  Bericht zum Input von Izabella Cech zur Situation in Polen ...

Der Blick in andere Staaten: Das Beispiel Spanien

Input durch Jean Bernard Audureau von der spanischen Verbraucherorganisation ASGECO.

Jean Bernard Audureau erläuterte den aktuellen Vorschlag, die Mehrwertsteuer in Spanien auf bestimmte Produkte und Dienstleistungen für Kinder zu senken. Dabei sah er diese Überlegung vor allem kritisch und warf Fragen sowie mögliche Alternativen auf.

Jean Bernard Audureau

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Die Initiative „7 % für Kinder“ aus Deutschland

Logo der Initiative '7% für Kinder'.

Input durch Sven Iversen, Arbeitsgemeinschaft der Deutschen Familienorganisationen e.V. (AGF).

Sven Iversen stellte den Teilnehmern die Initiative "7% für Kinder" vor. Das Ziel dieser Initiative ist es, den reduzierten Mehrwertsteuersatz von 7% in Deutschland auf Produkte und Dienstleistungen für Kinder anzuwenden, um die Familien finanziell zu entlasten.

Poster der Kampagne '7% für Kinder'.

„7% für Kinder“ wurde von der AGF, dem Versandhändler für Kinderprodukte JAKO-O sowie mit dem Deutschen Kinderhilfswerk als Kooperationspartner initiiert. Ein starkes Bündnis aus Kinder-, Familien- und Sozialverbänden trägt die Kampagne, die im Mai 2011 in Berlin startete.

Ziel der Initiative ist es, dass auf Kinderprodukte und Dienstleistungen für Kinder nur der in Deutschland gültige reduzierte Mehrwertsteuersatz von sieben Prozent erhoben wird. Dies sei notwendig, um Familien zu entlasten, die traditionell einen überdurchschnittlich hohen Anteil ihres Einkommens für die Versorgung und das Aufwachsen ihrer Kinder ausgeben. Außerdem sei dies eine wichtige symbolische Maßnahme, mit der die Gesellschaft Familien gegenüber ihre Wertschätzung ausdrücken kann.

Sven Iversen wies darauf hin, dass der ermäßigte Mehrwertsteuersatz einst aus sozialpolitischen Gründen eingeführt worden sei, um sicher zu stellen, dass die Grundbedürfnisse des Lebens für jeden erschwinglich wären. Die Liste der ermäßigten Produkte habe jedoch über die Jahrzehnte stark zugenommen und sich zum Teil weit von diesem Grundsatz entfernt. Die Bedürfnisse von Kindern gehörten jedoch klar zu den Grundbedürfnissen und lägen im Interesse der Gesellschaft. Das Bündnis „7% für Kinder“ habe deshalb einen Katalog von Produkten zusammengestellt, auf die der reduzierte Mehrwertsteuersatz angewendet werden sollte. Dazu gehörten etwa Kinderwagen, Windeln, Bekleidung, Schuhe, Pflegeprodukte, Spielsachen, Schulbedarf und vieles mehr. Nach Berechnungen der AGF böte ein reduzierter Mehrwertsteuersatz ein enormes Einsparpotenzial für Familien. Insgesamt lägen die Einsparungen bei knapp unter einer Milliarde Euro im Jahr. Dies sei zufällig fast exakt jener Betrag, auf den die Bundesregierung durch die geringere Besteuerung von Hotelübernachtungen freiwillig verzichte.

Sven Iversen erläuterte die einzelnen Bestandteile der Kampagne und bemerkte, dass bereits über 20.000 Stimmen für dieses Anliegen zusammengekommen wären. Er wies darauf hin, dass es zwei Schritte zur Umsetzung gebe: die deutsche Regierung könne ohne weiteres sofort die Mehrwertsteuer auf Schulessen und Autokindersitze reduzieren, in einem zweiten Schritt müsste das Vorhaben auf europäischer Ebene vorangebracht werden, um die bestehende gesetzliche Regelung so zu verändern, dass auch weitere Kinderprodukte in der Mehrwertsteuer reduziert werden könnten.

Er machte deutlich, dass der reduzierte Mehrwertsteuersatz in erster Linie ein Signal an Familien wäre, auch eine gesellschaftliche Verantwortung für Kinder zu übernehmen aber dass er darüber hinaus auch ein wichtiger Bestandteil einer familienfreundlichen Politik sei, die das Leben mit Kindern attraktiver mache.

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Die Aktivitäten und Positionen der COFACE

Input durch Nicolas Revenu, Vorsitzender der Arbeitsgruppe 3 der COFACE.

Nicolas Revenu äußerte sich zu den bisherigen und geplanten Aktivitäten und Positionen der COFACE zum reduzierten Mehrwertsteuersatz.

Nicolas Revenu

Nicolas Revenu erklärte, dass es innerhalb der COFACE bislang noch keine intensive Auseinandersetzung über dieses Thema gegeben habe. Für Frankreich könne er sagen, dass dort eher ein kulturell bedingtes Misstrauen gegenüber staatlichen Interventionen bestehe. Die französische Familienorganisation UNAF berechne jedoch monatlich die Kosten für lebensnotwendige Produkte anhand von Produktlisten, die man eventuell auch für die Diskussion einer Mehrwertsteuerreduzierung nutzen könne.

Diskussion der Teilnehmer während der Pause.

Die COFACE habe sich vor allem im Zusammenhang mit dem aktuellen Grünbuch zur Mehrwertsteuer geäußert. Dort werde unter anderem die Frage aufgeworfen, ob die Mehrwertsteuer ein zielführendes familien- und sozialpolitisches Instrument sei. Zu diesem Punkt gebe es in der COFACE noch keine konkrete Antwort, wie auch der Verlauf der Veranstaltung gezeigt habe. Die COFACE plädiere allerdings klar für den Erhalt eines reduzierten Mehrwertsteuersatzes. Nicolas Revenu wies darauf hin, dass es bei der reduzierten Mehrwertsteuer auf Kinderprodukte auch denkbar wäre, nicht einzelne Produkte zu definieren sondern Personen, für die diese Ermäßigung angewendet werden solle. In jedem Fall brauche es dafür geeignete Kontroll- und Durchsetzungsinstrumente. Er machte deutlich, dass es für die COFACE nicht akzeptabel sei, familienpolitische gegen andere soziale oder ökologische Ziele auszuspielen. Vielmehr sei es wichtig zu klären, welche Ressourcen in den jeweiligen Mitgliedstaaten für die Unterstützung der Familien zur Verfügung stünden und wofür sie in dem jeweiligen Land sinnvoll eingesetzt werden könnten.

Teilnehmer in der Diskussionsrunde.

Aus diesen Äußerungen entstand in der abschließenden Diskussion der Teilnehmer/innen die Forderung, den Weg für eine reduzierte Mehrwertsteuer auf Kinderprodukte in Europa freizumachen. Auf einer solchen europarechtlichen Grundlage könne jedes Land selbst entscheiden, ob es diesen Weg gehe oder nicht. Diskutiert wurden weiterhin, welche Produkte und Dienstleistungen für Kinder für eine Mehrwertsteuerreduzierung geeigneter sein können als andere, die möglichen Auswirkungen auf die Preise sowie die eventuellen Auswirkungen einer solchen Reduzierung auf andere soziale bzw. familienpolitische Leistungen und mögliche unbeabsichtigte Mitnahmeeffekte.

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Anhang

Hintergrundinformationen zum reduzierten Mehrwertsteuersatz für Kinderprodukte.

Der Anhang gibt einen kompakten Überblick über die wichtigesten Fragen und Informationen zur aktuellen Diskussion über den reduzierten Mehrwertsteuersatz in Deutschland und Europa sowie zur Initiative "7% für Kinder".

Aktuelle Diskussion in Deutschland

In Deutschland gibt es zwei verschiedene Mehrwertsteuersätze: den sogenannten Regelsteuersatz, der derzeit bei 19 Prozent liegt, und den ermäßigten Mehrwertsteuersatz von aktuell 7 Prozent für Produkte, die als notwendiger Grundbedarf eines Menschen betrachtet werden, wie z. B. Lebensmittel, Zeitungen oder der öffentliche Nahverkehr. Im Laufe der Jahrzehnte wurde die Anzahl der begünstigten Produkte und Dienstleistungen immer wieder ausgeweitet – oft mit dem Ziel, einzelne Wirtschaftsbereiche zu fördern.

Die Bundesregierung hatte 2009 angekündigt, die „steuerliche Entlastung insbesondere für die unteren und mittleren Einkommensbereiche sowie für die Familien mit Kindern“ bis 2013 umzusetzen. Außerdem ist „es (…) Ziel dieser Koalition, die wirtschaftliche und soziale Leistungsfähigkeit von Familien weiter zu stärken”, und „Förderinstrumente (…) direkt in der Lebenswirklichkeit von Familien ansetzen“ zu lassen.

Zum reduzierten Mehrwertsteuersatz hat die Bundesregierung 2009 beschlossen, eine Regierungskommission einzusetzen, die im Laufe des Jahres 2011 einen Vorschlag erarbeiten soll. Bis zum Oktober 2011 hat noch kein Treffen der Kommission stattgefunden.

Der reduzierte Mehrwertsteuersatz in Europa

Die Rahmenbedingungen zur Mehrwertsteuer werden weitestgehend von der Europäischen Union festgelegt. Eine Liste legt fest, für welche Produkte und Dienstleistungen der reduzierte Mehrwertsteuersatz genutzt werden darf. Die Nationalstaaten entscheiden dann die genauen Anwendungsmodalitäten für sich.

In einigen europäischen Ländern ist die Mehrwertsteuer auf Produkte und Dienstleistungen für Kinder reduziert oder einige Produkte sind sogar ganz von der Mehrwertsteuer befreit (z.B. Portugal, Frankreich, Tschechien, Polen, Großbritannien, Irland und Luxemburg). Dies liegt zum einen an bestehenden Ausnahmeregelungen, zum anderen setzen viele Länder um, was ihnen die EU ermöglicht.

Ziel und Kernbotschaft der Kampagne „7% für Kinder“: Ein Zeichen für eine familienfreundliche Gesellschaft und eine wirksame Entlastung von Familien.

„7 % für Kinder“ fordert die Anwendung des reduzierten Mehrwertsteuersatzes auf Produkte und Dienstleistungen für Kinder. Familien leisten einen wesentlichen Beitrag zur Entwicklung unserer Gesellschaft und Kinder sind die Gestalter/innen unserer Zukunft. Das gute und gesunde Aufwachsen von Kindern ist deshalb eine Aufgabe für die gesamte Gesellschaft. Ihre Bedürfnisse zählen zu den Grundbedürfnissen im Interesse der Allgemeinheit.

Der reduzierte Mehrwertsteuersatz für Produkte und Dienstleistungen für Kinder

  • bedeutet ein klares Ja! zu einer gesellschaftlichen Verantwortung für Kinder,
  • ist Teil einer familienfreundlichen Politik, die das Leben mit Kindern unterstützt und Familien fördert,
  • leistet einen Beitrag dazu, Kinderarmut zu reduzieren und Familien zu entlasten.

Die Kampagne "7% für Kinder"

Zusammengefunden haben sich auf Initiative der Arbeitsgemeinschaft der deutschen Familienorganisationen e.V. (AGF), dem Einzelhandelsunternehmen JAKO-O und dem Deutschen Kinderhilfswerk mehrere Familien-, Kinder- und Sozialverbände sowie Organisationen und Einrichtungen aus Gesellschaft und Wirtschaft: AWO-Bundesverband e. V., Deutsche Sportjugend im Deutschen Olympischen Sportbund e. V., Deutsche Liga für das Kind, Deutscher Frauenrat e. V., Deutscher Kinderschutzbund e. V. (DKSB), Deutscher LandFrauenverband e. V. (dlv), Deutsches Netzwerk Schulverpflegung e.V., DHB-Netzwerk Haushalt Berufsverband der Haushaltsführenden e. V., Home Instruction for Parents of Preschool Youngers – HIPPY Deutschland e. V., Katholischer Deutscher Frauenbund e.V., Kolpingwerk Deutschland (KWD), Bundesverband der Selbsthilfeinitiativen Alleinerziehender SHIA e. V., Sozialverband Deutschland e. V. (SoVD) und das Zukunftsforum Familie e. V. (ZFF).

Abgrenzungsprobleme bei "Produkten und Dienstleistungen für Kinder"

Die Abgrenzung ist naturgemäß nicht ganz einfach und kann und sollte diskutiert werden. Die Initiative „7 % für Kinder“ macht dafür folgenden Vorschlag:

  • Kinderwagen und Buggys
  • Gesamter Babybedarf Pflege und Ernährung (Cremes, Öle, Pflegetücher, Sauger, Babyflaschen, Beikostwärmer Trinklernbecher usw., ebenso Kleinkindpflege wie Kinderzahncreme, Kinderzahnbürsten, Kindershampoo etc.)
  • Babywindeln. (inkl. Schwimmwindeln)
  • Baby- und Kinderkleidung bis einschließlich Größe 176
  • Baby- und Kinderschuhe bis einschließlich Größe 35
  • Schulranzen
  • Schreibhefte, Füllfederhalter und sonstiger üblicher Schulbedarf (Lineale, Geodreiecke, Stiftemappen, Zeichenblöcke)
  • Knete, Buntstifte, Filzstifte, einfache Malfarben wie Farbkästen, Fingerfarbe, Wachsmalstifte plus Zubehör wie z.B. Schürzen, Pinsel, Kinderscheren
  • Kinderautositze
  • Schul- und Kitaessen
  • Lauflernräder, Kinderroller, Dreiräder und Kinderfahrräder, einschließlich Schutzhelme
  • Kinderspielzeug und Gesellschaftsspiele für Kinder bis 12 Jahren
  • Zu den Dienstleistungen für Kinder gehören beispielsweise Betreuungsangebote, Bildungsangebote, Musikunterricht oder Kinderturnen. Einige dieser Dienstleistungen sind in der Mehrwertsteuer schon reduziert bzw. deren Träger von der Mehrwertsteuer befreit.

Weitergabe der Reduzierung durch die Unternehmen

Die von der AGF befragten Unternehmen bestätigen, dass sie die Ermäßigungen weitergeben würden. Die Unternehmen, die sich an der Kampagne beteiligen, verpflichten sich dazu. Im Gegensatz zu anderen Bereichen ist der Preisdruck im Einzelhandel so groß, dass es sich kein Unternehmen leisten kann, die Preise nicht zu reduzieren, zumal gerade im Kinderbereich die Verbraucher/innen sehr kritisch sind. So wird es sich kein Unternehmen leisten können, den Eindruck zu erwecken, es sei nicht kinderfreundlich.

Einsparpotential für Familien

Als Faustregel: Durch die Reduzierung der Mehrwertsteuer von 19 auf 7 Prozent sinken die derzeitigen Preise für Produkte und Dienstleistungen für Kinder um etwa 10 Prozent.

Eltern können bei der Erstausstattung ihres Babys ungefähr 200 Euro, beim Schuleintritt ca. 40 Euro sparen. Die Ausgaben für Bekleidung und Schuhe könnten um bis zu 60 Euro pro Jahr, jene für das Schulessen zwischen 15 und 30 Cent pro Essen sinken.

Sinnvolle Maßnahmen für Familien und Kinder nicht gegeneinander ausspielen

Familien brauchen eine gute Kinderbetreuung mit ausreichend Plätzen und hoher Qualität. Solche Angebote gibt es in Deutschland immer noch viel zu selten. Wir finden jedoch, dass es bei der Unterstützung von Familien nicht um ein Entweder-oder gehen darf, sondern um ein Sowohl-als-auch. Die Bedürfnisse von Familien sind vielfältig und erstrecken sich auf unterschiedlichste Gebiete: finanzielle Entlastung bzw. Förderung, Infrastrukturangebote, Zeit. In allen diesen Bereichen ist eine ausreichende Unterstützung notwendig, um Familien zu fördern und sie zu entlasten. Wer eine Leistung für Familien gegen eine andere aufrechnet, verkennt die tatsächlichen Bedürfnisse von Familien. Eine stringente Familienpolitik ist eine Frage politischer Prioritäten, sie sollte nicht nach Kassenlage gestaltet werden.

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