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Der reduzierte Mehrwertsteuersatz in Europa – Chancen für eine wirksame Unterstützung von Familien

Ergebnisse des Fachgesprächs am 8. September 2011 im Haus der Vertretung der Europäischen Kommission in Deutschland


Begrüßung der Teilnehmer des Fachgesprächs

Die Arbeitsgemeinschaft der deutschen Familienorganisationen (AGF) und die Confederation of Family Organisations in the European Union (COFACE) hatten zu einem Fachgespräch über die Zukunft des reduzierten Mehrwertsteuersatzes, speziell auf Produkte und Dienstleistungen für Kinder, eingeladen. Das Gespräch richtete sich vor allem an Vertreter/innen deutscher und europäischer Verbände, der Europäischen Kommission sowie an Abgeordnete aus Deutschland und Europa.

 

Das Grünbuch Mehrwertsteuer und Ergebnisse der Mehrwertsteuerkonsultation

Diskussionen während der Pause

Input durch Werner Blockmans aus dem Referat Mehrwertsteuer und sonstige Umsatzsteuern bei der Europäischen Kommission. Werner Blockmans leitet dort den Bereich, der die Nachbereitung des Grünbuchs zur Mehrwertsteuer verantwortet.

Er informierte die Teilnehmer über das Grünbuch der EU zur Zukunft der Mehrwertsteuer, über die dazu gehörige Konsultation sowie deren Ergebnisse.

Pluszeichen.  Bericht zum Input von Werner Blockmans zur Mehrwertsteuerkonsultation einblenden ...

Die Europäische Bürgerinitiative (EBI) – eine Möglichkeit für den reduzierten Mehrwertsteuersatz?

Gerald Häfner

Input durch Gerald Häfner, Mitglied des Europäischen Parlaments und Koordinator im Ausschuss für konstitutionelle Fragen sowie Mitglied im Rechts- und im Petitionsausschuss. Gerald Häfner war Mit-Verfasser des Berichts zur Europäischen Bürgerinitiative (EBI) und trug über mehrere Jahre wesentlich zur Realisierung des Projektes bei. Er ist außerdem Mitgründer und langjähriger Vorstandssprecher von Mehr Demokratie e.V.

Er präsentierte die Europäische Bürgerinitiative (EBI) und betrachtete diese als mögliches Instrument zur Durchsetzung eines reduzierten Mehrwertsteuersatzes für Kinderprodukte und -dienstleistungen.

Entwicklung, rechtliche Anforderungen und Ablauf der Europäischen Bürgerinitiative (EBI)

Eine offiziell anerkannte EBI sei erst ab dem 1. April 2012 möglich, da erst am 31. März 2012 die Verordnung zur Durchführung der Bürgerinitiative offiziell verabschiedet würde. Ein Start einer eigenen Europäischen Bürgerinitiative vor dem 1. April 2012 sei auch dann nicht empfehlenswert, wenn alle Vorbereitungen getroffen seien, da nicht klar ist, was mit diesen formal noch nicht zugelassenen Unterschriftensammlungen passiere. Unterschriften, die bereits im Vorfeld gesammelt würden, hätten daher keine eindeutige Gültigkeit.

Gerald Häfner erläuterte zunächst die Voraussetzungen und das Verfahren für eine EBI. Grundvoraussetzung für eine Europäische Bürgerinitiative sei, dass sich mindestens 7 Personen aus 7 Mitgliedstaaten der EU zusammenfinden und sich für ihr gemeinsames Anliegen aussprechen. Danach erfolge eine erste Prüfung der Zulässigkeit des Anliegens. Eine Zurückweisung der Initiative sei nur bei offenkundigem Missbrauch des Instruments, bei Verstößen gegen bestehende Rechte und Grundsätze und bei Nicht-Zuständigkeit der EU-Kommission zulässig. Diese Prüfung dürfe jedoch nicht länger als zwei Monate dauern.

Nach der Prüfung hätten die Initiator/innen ein Jahr Zeit, um eine Million Unterschriften zu sammeln. Gültig seien dabei sowohl online als auch offline gesammelte Stimmen, bei Online-Sammlungen bestehe jedoch die Pflicht, die verwendete Webseite national zertifizieren zu lassen. Diese Zertifizierung ist zumindest in Deutschland kostenfrei und wird vom Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik vorgenommen.

Die gesammelten Unterschriften müssten mindestens aus einem Viertel der europäischen Mitgliedstaaten stammen, derzeit also aus mindestens sieben Staaten. Für jedes Land gibt es jeweils eine feststehende Stimmenzahl, die erreicht werden müsse, damit das Quorum für dieses Land als erfüllt angesehen werden kann. Diese sei degressiv proportional gestaffelt und orientiert sich an der Anzahl der Abgeordneten im Europaparlament.

Unterschriftenliste für die Kampagne '7% für Kinder'

Für Deutschland liegt diese Zahl bei ca. 74.000 Unterschriften. Die anschließende Prüfung der gesammelten Unterschriften erfolge stichprobenartig von den Behörden im jeweiligen Mitgliedstaat. Außerdem seien je nach Mitgliedstaat unterschiedliche Angaben für gültige Unterschriften notwendig Hinsichtlich des Mehrwertsteuerthemas erklärte Herr Häfner, dass er eine stärkere Berücksichtigung von Kindern und Eltern in unserer Rechtsordnung und unserem Steuersystem begrüße und bot an, die Initiative für eine reduzierte Mehrwertsteuer auf Kinderprodukte gegebenenfalls bei der Durchführung einer EBI zu beraten. Er betonte jedoch auch, dass Abgeordnete selbst Initiativen unterstützen, aber formell nicht Mitglied einer Initiatorengruppe sein dürften, da die Europäische Bürgerinitiative gezielt die Mitsprache der Bürgerinnen und Bürger befördern wolle.

Gerald Häfner wies darauf hin, dass es empfehlenswert sei, etwa zehn Prozent mehr Unterschriften als unbedingt benötigt zu sammeln, um eventuell fehlerhafte oder unleserliche Eintragungen zu kompensieren.

Er sieht es als wesentliches Ziel der Europäischen Bürgerinitiative, politische Debatten entstehen zu lassen, die von den EU-Bürgerinnen und Bürgern angeregt werden. Daher war es ihm wichtig zu erreichen, dass nach erfolgreicher Durchführung der EBI ein verpflichtendes öffentliches Hearing vor dem Europäischen Parlament und der Europäischen Kommission stattfinden muss.

Im Einzelnen ist folgendes Verfahren vorgesehen: Zur möglich. Überprüfung legen die Organisatoren die gesammelten Unterstützungsbekundungen den nationalen Behörden der Mitgliedsstaaten vor, in denen die Unterschriften gesammelt wurden. Diese zertifizieren innerhalb von maximal drei Monaten die Anzahl der gültigen Unterstützungsbekundungen. Anschließend kann die Initiative vom Bürgerausschuss bei der Kommission eingereicht werden. Die Kommission führt wiederum innerhalb einer 3-Monatsfrist die öffentliche Anhörung durch und entscheidet, ob sie einen Gesetzesvorschlag vorlegt.

Gesprächsrunde mit Iversen und Häfner

Aufgeworfen wurde die Frage, ob nicht verstärkt auch Unternehmen das Instrument nutzen würden, um ihre Interessen geltend zu machen. Hierzu erläuterte Herr Häfner, dass man die versuchte Einflussnahme von Unternehmen mithilfe der EBI selbstverständlich nicht ausschließen könne. Man solle deren Einfluss aber auch nicht überschätzen, da diese Manöver von den Bürger/innen oft durchschaut würden. Darüber hinaus gebe es im Rahmen der Europäischen Bürgerinitiative auch eine Transparenzklausel, die eine vollständige Offenlegung der Finanzierung erfordere. Auf diese Weise ließe sich die tatsächliche Herkunft der Initiative für die Öffentlichkeit nachvollziehen, so Häfner.

Europäische Bürgerinitiative (EBI) als Instrument für den reduzierten Mehrwertsteuersatz

Ob die EBI ein Instrument ist, um den reduzierten Mehrwertsteuersatz für Kinderprodukte in die Diskussion zu bringen, hängt zunächst davon ab, ob dies in die Zuständigkeit der Europäischen Kommission bzw. der EU generell fällt. Außerdem muss die Initiative ein Thema behandeln, das bereits im EU-Vertrag steht. Schwierig, so Häfner, werde es bei Themen, die auf eine Veränderung oder Weiterentwicklung der Vertragsgegenstände abzielten. Gerade hinsichtlich der Möglichkeit reduzierter Mehrwertsteuersätze könne es hinsichtlich der Kompetenzfrage jedoch keinen Streit geben. Die EU sei auf diesem Feld bereits tätig geworden und hat eine Richtlinie zu den Mehrwertsteuersätzen erlassen. Sie hätte also eindeutig eine Regelungskompetenz, die von niemandem bestritten werden kann. Eine Europäische Bürgerinitiative zur Aufnahme von Kinderprodukten in den Anhang III der geltenden Mehrwertsteuerrichtlinie wäre daher von den Grundvoraussetzungen durchaus möglich.

Häfner betonte, dass auf diese Weise ein europaweites Thema aus dem Anliegen gemacht werden könne, das die öffentliche Debatte über die reduzierte Mehrwertsteuer für Kinderprodukte anregen würde. Außerdem könnte das Vorgehen auch sinnvoll sein, um die bevorstehenden Entscheidungen der Europäischen Kommission zur Mehrwertsteuer zu beeinflussen.

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Der Blick in andere Staaten: Das Beispiel Polen

Izabella Cech in der Diskussion mit anderen Teilnehmern.

Input durch Dr. Izabella Cech, Herausgeberin des Wirtschafts-Newsletters "Polen News", Diplomatin a.D., Publizistin, polnische Steuerberaterin und Hochschuldozentin.

Izabella Cech berichtete über den in Polen aktuell noch geltenden reduzierten Mehrwertsteuersatz auf Bekleidung für Säuglinge und Kleinkinder sowie auf Kinderschuhe. Dieser wird aufgrund eines Urteils des Europäischen Gerichtshofes ab 2012 aufgehoben. Izabella Cech zeigte den Teilnehmern die Konsequenzen für die polnischen Familien auf.

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Der Blick in andere Staaten: Das Beispiel Spanien

Input durch Jean Bernard Audureau von der spanischen Verbraucherorganisation ASGECO.

Jean Bernard Audureau erläuterte den aktuellen Vorschlag, die Mehrwertsteuer in Spanien auf bestimmte Produkte und Dienstleistungen für Kinder zu senken. Dabei sah er diese Überlegung vor allem kritisch und warf Fragen sowie mögliche Alternativen auf.

Jean Bernard Audureau

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Die Initiative „7 % für Kinder“ aus Deutschland

Logo der Initiative '7% für Kinder'.

Input durch Sven Iversen, Arbeitsgemeinschaft der Deutschen Familienorganisationen e.V. (AGF).

Sven Iversen stellte den Teilnehmern die Initiative "7% für Kinder" vor. Das Ziel dieser Initiative ist es, den reduzierten Mehrwertsteuersatz von 7% in Deutschland auf Produkte und Dienstleistungen für Kinder anzuwenden, um die Familien finanziell zu entlasten.

Poster der Kampagne '7% für Kinder'.

„7% für Kinder“ wurde von der AGF, dem Versandhändler für Kinderprodukte JAKO-O sowie mit dem Deutschen Kinderhilfswerk als Kooperationspartner initiiert. Ein starkes Bündnis aus Kinder-, Familien- und Sozialverbänden trägt die Kampagne, die im Mai 2011 in Berlin startete.

Ziel der Initiative ist es, dass auf Kinderprodukte und Dienstleistungen für Kinder nur der in Deutschland gültige reduzierte Mehrwertsteuersatz von sieben Prozent erhoben wird. Dies sei notwendig, um Familien zu entlasten, die traditionell einen überdurchschnittlich hohen Anteil ihres Einkommens für die Versorgung und das Aufwachsen ihrer Kinder ausgeben. Außerdem sei dies eine wichtige symbolische Maßnahme, mit der die Gesellschaft Familien gegenüber ihre Wertschätzung ausdrücken kann.

Sven Iversen wies darauf hin, dass der ermäßigte Mehrwertsteuersatz einst aus sozialpolitischen Gründen eingeführt worden sei, um sicher zu stellen, dass die Grundbedürfnisse des Lebens für jeden erschwinglich wären. Die Liste der ermäßigten Produkte habe jedoch über die Jahrzehnte stark zugenommen und sich zum Teil weit von diesem Grundsatz entfernt. Die Bedürfnisse von Kindern gehörten jedoch klar zu den Grundbedürfnissen und lägen im Interesse der Gesellschaft. Das Bündnis „7% für Kinder“ habe deshalb einen Katalog von Produkten zusammengestellt, auf die der reduzierte Mehrwertsteuersatz angewendet werden sollte. Dazu gehörten etwa Kinderwagen, Windeln, Bekleidung, Schuhe, Pflegeprodukte, Spielsachen, Schulbedarf und vieles mehr. Nach Berechnungen der AGF böte ein reduzierter Mehrwertsteuersatz ein enormes Einsparpotenzial für Familien. Insgesamt lägen die Einsparungen bei knapp unter einer Milliarde Euro im Jahr. Dies sei zufällig fast exakt jener Betrag, auf den die Bundesregierung durch die geringere Besteuerung von Hotelübernachtungen freiwillig verzichte.

Sven Iversen erläuterte die einzelnen Bestandteile der Kampagne und bemerkte, dass bereits über 20.000 Stimmen für dieses Anliegen zusammengekommen wären. Er wies darauf hin, dass es zwei Schritte zur Umsetzung gebe: die deutsche Regierung könne ohne weiteres sofort die Mehrwertsteuer auf Schulessen und Autokindersitze reduzieren, in einem zweiten Schritt müsste das Vorhaben auf europäischer Ebene vorangebracht werden, um die bestehende gesetzliche Regelung so zu verändern, dass auch weitere Kinderprodukte in der Mehrwertsteuer reduziert werden könnten.

Er machte deutlich, dass der reduzierte Mehrwertsteuersatz in erster Linie ein Signal an Familien wäre, auch eine gesellschaftliche Verantwortung für Kinder zu übernehmen aber dass er darüber hinaus auch ein wichtiger Bestandteil einer familienfreundlichen Politik sei, die das Leben mit Kindern attraktiver mache.

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Die Aktivitäten und Positionen der COFACE

Input durch Nicolas Revenu, Vorsitzender der Arbeitsgruppe 3 der COFACE.

Nicolas Revenu äußerte sich zu den bisherigen und geplanten Aktivitäten und Positionen der COFACE zum reduzierten Mehrwertsteuersatz.

Nicolas Revenu

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Anhang

Hintergrundinformationen zum reduzierten Mehrwertsteuersatz für Kinderprodukte.

Der Anhang gibt einen kompakten Überblick über die wichtigesten Fragen und Informationen zur aktuellen Diskussion über den reduzierten Mehrwertsteuersatz in Deutschland und Europa sowie zur Initiative "7% für Kinder".

Aktuelle Diskussion in Deutschland

In Deutschland gibt es zwei verschiedene Mehrwertsteuersätze: den sogenannten Regelsteuersatz, der derzeit bei 19 Prozent liegt, und den ermäßigten Mehrwertsteuersatz von aktuell 7 Prozent für Produkte, die als notwendiger Grundbedarf eines Menschen betrachtet werden, wie z. B. Lebensmittel, Zeitungen oder der öffentliche Nahverkehr. Im Laufe der Jahrzehnte wurde die Anzahl der begünstigten Produkte und Dienstleistungen immer wieder ausgeweitet – oft mit dem Ziel, einzelne Wirtschaftsbereiche zu fördern.

Die Bundesregierung hatte 2009 angekündigt, die „steuerliche Entlastung insbesondere für die unteren und mittleren Einkommensbereiche sowie für die Familien mit Kindern“ bis 2013 umzusetzen. Außerdem ist „es (…) Ziel dieser Koalition, die wirtschaftliche und soziale Leistungsfähigkeit von Familien weiter zu stärken”, und „Förderinstrumente (…) direkt in der Lebenswirklichkeit von Familien ansetzen“ zu lassen.

Zum reduzierten Mehrwertsteuersatz hat die Bundesregierung 2009 beschlossen, eine Regierungskommission einzusetzen, die im Laufe des Jahres 2011 einen Vorschlag erarbeiten soll. Bis zum Oktober 2011 hat noch kein Treffen der Kommission stattgefunden.

Der reduzierte Mehrwertsteuersatz in Europa

Die Rahmenbedingungen zur Mehrwertsteuer werden weitestgehend von der Europäischen Union festgelegt. Eine Liste legt fest, für welche Produkte und Dienstleistungen der reduzierte Mehrwertsteuersatz genutzt werden darf. Die Nationalstaaten entscheiden dann die genauen Anwendungsmodalitäten für sich.

In einigen europäischen Ländern ist die Mehrwertsteuer auf Produkte und Dienstleistungen für Kinder reduziert oder einige Produkte sind sogar ganz von der Mehrwertsteuer befreit (z.B. Portugal, Frankreich, Tschechien, Polen, Großbritannien, Irland und Luxemburg). Dies liegt zum einen an bestehenden Ausnahmeregelungen, zum anderen setzen viele Länder um, was ihnen die EU ermöglicht.

Ziel und Kernbotschaft der Kampagne „7% für Kinder“: Ein Zeichen für eine familienfreundliche Gesellschaft und eine wirksame Entlastung von Familien.

„7 % für Kinder“ fordert die Anwendung des reduzierten Mehrwertsteuersatzes auf Produkte und Dienstleistungen für Kinder. Familien leisten einen wesentlichen Beitrag zur Entwicklung unserer Gesellschaft und Kinder sind die Gestalter/innen unserer Zukunft. Das gute und gesunde Aufwachsen von Kindern ist deshalb eine Aufgabe für die gesamte Gesellschaft. Ihre Bedürfnisse zählen zu den Grundbedürfnissen im Interesse der Allgemeinheit.

Der reduzierte Mehrwertsteuersatz für Produkte und Dienstleistungen für Kinder

  • bedeutet ein klares Ja! zu einer gesellschaftlichen Verantwortung für Kinder,
  • ist Teil einer familienfreundlichen Politik, die das Leben mit Kindern unterstützt und Familien fördert,
  • leistet einen Beitrag dazu, Kinderarmut zu reduzieren und Familien zu entlasten.

Die Kampagne "7% für Kinder"

Zusammengefunden haben sich auf Initiative der Arbeitsgemeinschaft der deutschen Familienorganisationen e.V. (AGF), dem Einzelhandelsunternehmen JAKO-O und dem Deutschen Kinderhilfswerk mehrere Familien-, Kinder- und Sozialverbände sowie Organisationen und Einrichtungen aus Gesellschaft und Wirtschaft: AWO-Bundesverband e. V., Deutsche Sportjugend im Deutschen Olympischen Sportbund e. V., Deutsche Liga für das Kind, Deutscher Frauenrat e. V., Deutscher Kinderschutzbund e. V. (DKSB), Deutscher LandFrauenverband e. V. (dlv), Deutsches Netzwerk Schulverpflegung e.V., DHB-Netzwerk Haushalt Berufsverband der Haushaltsführenden e. V., Home Instruction for Parents of Preschool Youngers – HIPPY Deutschland e. V., Katholischer Deutscher Frauenbund e.V., Kolpingwerk Deutschland (KWD), Bundesverband der Selbsthilfeinitiativen Alleinerziehender SHIA e. V., Sozialverband Deutschland e. V. (SoVD) und das Zukunftsforum Familie e. V. (ZFF).

Abgrenzungsprobleme bei "Produkten und Dienstleistungen für Kinder"

Die Abgrenzung ist naturgemäß nicht ganz einfach und kann und sollte diskutiert werden. Die Initiative „7 % für Kinder“ macht dafür folgenden Vorschlag:

  • Kinderwagen und Buggys
  • Gesamter Babybedarf Pflege und Ernährung (Cremes, Öle, Pflegetücher, Sauger, Babyflaschen, Beikostwärmer Trinklernbecher usw., ebenso Kleinkindpflege wie Kinderzahncreme, Kinderzahnbürsten, Kindershampoo etc.)
  • Babywindeln. (inkl. Schwimmwindeln)
  • Baby- und Kinderkleidung bis einschließlich Größe 176
  • Baby- und Kinderschuhe bis einschließlich Größe 35
  • Schulranzen
  • Schreibhefte, Füllfederhalter und sonstiger üblicher Schulbedarf (Lineale, Geodreiecke, Stiftemappen, Zeichenblöcke)
  • Knete, Buntstifte, Filzstifte, einfache Malfarben wie Farbkästen, Fingerfarbe, Wachsmalstifte plus Zubehör wie z.B. Schürzen, Pinsel, Kinderscheren
  • Kinderautositze
  • Schul- und Kitaessen
  • Lauflernräder, Kinderroller, Dreiräder und Kinderfahrräder, einschließlich Schutzhelme
  • Kinderspielzeug und Gesellschaftsspiele für Kinder bis 12 Jahren
  • Zu den Dienstleistungen für Kinder gehören beispielsweise Betreuungsangebote, Bildungsangebote, Musikunterricht oder Kinderturnen. Einige dieser Dienstleistungen sind in der Mehrwertsteuer schon reduziert bzw. deren Träger von der Mehrwertsteuer befreit.

Weitergabe der Reduzierung durch die Unternehmen

Die von der AGF befragten Unternehmen bestätigen, dass sie die Ermäßigungen weitergeben würden. Die Unternehmen, die sich an der Kampagne beteiligen, verpflichten sich dazu. Im Gegensatz zu anderen Bereichen ist der Preisdruck im Einzelhandel so groß, dass es sich kein Unternehmen leisten kann, die Preise nicht zu reduzieren, zumal gerade im Kinderbereich die Verbraucher/innen sehr kritisch sind. So wird es sich kein Unternehmen leisten können, den Eindruck zu erwecken, es sei nicht kinderfreundlich.

Einsparpotential für Familien

Als Faustregel: Durch die Reduzierung der Mehrwertsteuer von 19 auf 7 Prozent sinken die derzeitigen Preise für Produkte und Dienstleistungen für Kinder um etwa 10 Prozent.

Eltern können bei der Erstausstattung ihres Babys ungefähr 200 Euro, beim Schuleintritt ca. 40 Euro sparen. Die Ausgaben für Bekleidung und Schuhe könnten um bis zu 60 Euro pro Jahr, jene für das Schulessen zwischen 15 und 30 Cent pro Essen sinken.

Sinnvolle Maßnahmen für Familien und Kinder nicht gegeneinander ausspielen

Familien brauchen eine gute Kinderbetreuung mit ausreichend Plätzen und hoher Qualität. Solche Angebote gibt es in Deutschland immer noch viel zu selten. Wir finden jedoch, dass es bei der Unterstützung von Familien nicht um ein Entweder-oder gehen darf, sondern um ein Sowohl-als-auch. Die Bedürfnisse von Familien sind vielfältig und erstrecken sich auf unterschiedlichste Gebiete: finanzielle Entlastung bzw. Förderung, Infrastrukturangebote, Zeit. In allen diesen Bereichen ist eine ausreichende Unterstützung notwendig, um Familien zu fördern und sie zu entlasten. Wer eine Leistung für Familien gegen eine andere aufrechnet, verkennt die tatsächlichen Bedürfnisse von Familien. Eine stringente Familienpolitik ist eine Frage politischer Prioritäten, sie sollte nicht nach Kassenlage gestaltet werden.

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