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Der reduzierte Mehrwertsteuersatz in Europa – Chancen für eine wirksame Unterstützung von Familien

Ergebnisse des Fachgesprächs am 8. September 2011 im Haus der Vertretung der Europäischen Kommission in Deutschland


Begrüßung der Teilnehmer des Fachgesprächs

Die Arbeitsgemeinschaft der deutschen Familienorganisationen (AGF) und die Confederation of Family Organisations in the European Union (COFACE) hatten zu einem Fachgespräch über die Zukunft des reduzierten Mehrwertsteuersatzes, speziell auf Produkte und Dienstleistungen für Kinder, eingeladen. Das Gespräch richtete sich vor allem an Vertreter/innen deutscher und europäischer Verbände, der Europäischen Kommission sowie an Abgeordnete aus Deutschland und Europa.

 

Das Grünbuch Mehrwertsteuer und Ergebnisse der Mehrwertsteuerkonsultation

Diskussionen während der Pause

Input durch Werner Blockmans aus dem Referat Mehrwertsteuer und sonstige Umsatzsteuern bei der Europäischen Kommission. Werner Blockmans leitet dort den Bereich, der die Nachbereitung des Grünbuchs zur Mehrwertsteuer verantwortet.

Er informierte die Teilnehmer über das Grünbuch der EU zur Zukunft der Mehrwertsteuer, über die dazu gehörige Konsultation sowie deren Ergebnisse.

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Die Europäische Bürgerinitiative (EBI) – eine Möglichkeit für den reduzierten Mehrwertsteuersatz?

Gerald Häfner

Input durch Gerald Häfner, Mitglied des Europäischen Parlaments und Koordinator im Ausschuss für konstitutionelle Fragen sowie Mitglied im Rechts- und im Petitionsausschuss. Gerald Häfner war Mit-Verfasser des Berichts zur Europäischen Bürgerinitiative (EBI) und trug über mehrere Jahre wesentlich zur Realisierung des Projektes bei. Er ist außerdem Mitgründer und langjähriger Vorstandssprecher von Mehr Demokratie e.V.

Er präsentierte die Europäische Bürgerinitiative (EBI) und betrachtete diese als mögliches Instrument zur Durchsetzung eines reduzierten Mehrwertsteuersatzes für Kinderprodukte und -dienstleistungen.

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Der Blick in andere Staaten: Das Beispiel Polen

Izabella Cech in der Diskussion mit anderen Teilnehmern.

Input durch Dr. Izabella Cech, Herausgeberin des Wirtschafts-Newsletters "Polen News", Diplomatin a.D., Publizistin, polnische Steuerberaterin und Hochschuldozentin.

Izabella Cech berichtete über den in Polen aktuell noch geltenden reduzierten Mehrwertsteuersatz auf Bekleidung für Säuglinge und Kleinkinder sowie auf Kinderschuhe. Dieser wird aufgrund eines Urteils des Europäischen Gerichtshofes ab 2012 aufgehoben. Izabella Cech zeigte den Teilnehmern die Konsequenzen für die polnischen Familien auf.

In Polen gilt noch bis zum Ende des Jahres 2011 ein reduzierter Satz auf Bekleidung für Säuglinge und Kleinkinder sowie auf Kinderschuhe. Zum 1. Januar 2012 wird die polnische Regierung aufgrund eines Urteils des Europäischen Gerichtshofes die Mehrwertsteuer für diese Produkte auf den regulären Mehrwertsteuersatz von heute 23% erhöhen, da die Reduzierung gegen geltendes europäisches Recht verstößt (Aktzeichen C- 49/09).

Izabella Cech berichtete, dass sich die polnische Regierung bewusst dafür entschieden habe, die bisherige Regelung noch bis 2012 weiterlaufen zu lassen, damit die heimische Produktion vor billigeren Warenimporten geschützt bliebe und Familien länger entlastet würden. Denn die Erhöhung des Regelsatzes liege eigentlich nicht in den familienpolitischen Absichten der Regierung.

Berechnungen von Familienverbänden und dem polnischen Adam Smith Institut hätten ergeben, dass mit der erhöhten Mehrwertsteuer auf Kinderkleidung etwa 2,5 Mrd. Zloty (ca. 650 Mio. Euro) Mehrausgaben auf die Familien zukämen.

Teilnehmer in der Diskussion zur polnischen Situation.

Bereits seit dem Jahr 1972 sei Kinderkleidung von der Umsatzsteuer in Polen befreit gewesen. Eine offizielle Definition des Kindes gab es dabei nicht, so wurde steuerlich jeder bis zum 18. Lebensjahr als Kind betrachtet. Mit der Einführung eines klassischen Mehrwertsteuersystems im Jahr 1993 hätten diese Produkte erstmals eine klare Definition erhalten: Kleidung für Kinder bis zu einer Größe von 1,40 sowie einem Alter von maximal 11 Jahren unterlag dem reduzierten Mehrwertsteuersatz von sieben Prozent. Auch in der erneuten Mehrwertsteuerreform vom 1. März 2004, im Zuge des EU-Beitritts Polens, sei festgelegt worden, dass der ermäßigte Steuersatz weiterhin auf Säuglingsbekleidung, Kinderschuhe und Kleidungszubehör anwendbar sei. Da keine klare steuerliche Definition eines Kindes vorlag,unterlagen nur die Säuglingsbekleidung und Kinderschuhe dem ermäßigten Steuersatz. Izabella Cech wies darauf hin, dass diese Definition mithilfe der statistischen Ämter in Polen zustande gekommen sei. Die nun bevorstehende Erhöhung der Mehrwertsteuer sorge bei den Familien für Zusatzkosten von etwa 8.000 Zloty (ca. 2.000 Euro) im Jahr. Dies sei eine enorme Summe angesichts der niedrigen Löhne in Polen.

Cech informierte die Teilnehmer/innen der Veranstaltung, dass die Erhöhung der Mehrwertsteuer nicht ohne Proteste aus der Bevölkerung und Politik verlief. Schon 2008 wurde eine große Kampagne gegen die Mehrwertsteuererhöhung für Kinderschuhe und Bekleidung unter dem Titel „Sag „Nein“ zur Mehrwertsteuererhöhung“ und dem Slogan „lass uns leben“ gestartet. Neben dem Verband der Schuh- und Lederindustrie kamen auch andere Gruppen und Institutionen sowie Steuerberater, Rechtsanwälte und Medien dazu. Gemeinsam hatten sie Erfolg und so versuche die polnische Regierung nun, die Regelung kreativ zu umgehen, indem sie einen Gesetzentwurf eingebracht habe, der die Rückerstattung des Differenzbetrages vom reduzierten zum regulären Mehrwertsteuersatz (also ca. 70% des Mehrwertsteuerbetrags) beim Kauf von Kinderbekleidung bis zu einem Höchstbetrag von 3.000 Zloty (ca. 750 Euro) vorsieht. Dies soll für Kinder im Alter von bis zu 13 Jahren gelten.

Der Gesetzentwurf befindet sich in der Bearbeitungsphase und soll ab dem 1. Januar 2012 in Kraft treten. Fraglich ist jedoch, ob dies zeitlich möglich ist, da im Oktober in Polen gewählt wird und bis dahin die Entscheidung gefallen sein müsste. Zudem wird dieser Gesetzentwurf gerade von Juristen auf die Übereinstimmung mit dem EU-Recht geprüft. Sie machte deutlich, dass die polnischen Familienorganisationen diesen Vorschlag nicht unterstützten, da sie hohe bürokratische Folgekosten befürchteten. Die polnischen Familien würden das Problem mittlerweile ganz pragmatisch lösen, indem sie dort einkauften, wo die Kleidung schlichtweg schon günstiger ist: in Großbritannien und bei ebay.

In Polen sei die Frage nach einer reduzierten Mehrwertsteuer für Kinderprodukte immer auch eine Frage der Geburtenförderung, bemerkte Izabella Cech. Daher haben die polnische Regierung und polnische Europaabgeordnete ein großes Interesse an einer Senkung der Mehrwertsteuer. Grundsätzlich lasteten die Ausgaben für Kinder in Polen sehr weitreichend auf den Eltern.

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Der Blick in andere Staaten: Das Beispiel Spanien

Input durch Jean Bernard Audureau von der spanischen Verbraucherorganisation ASGECO.

Jean Bernard Audureau erläuterte den aktuellen Vorschlag, die Mehrwertsteuer in Spanien auf bestimmte Produkte und Dienstleistungen für Kinder zu senken. Dabei sah er diese Überlegung vor allem kritisch und warf Fragen sowie mögliche Alternativen auf.

Jean Bernard Audureau

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Die Initiative „7 % für Kinder“ aus Deutschland

Logo der Initiative '7% für Kinder'.

Input durch Sven Iversen, Arbeitsgemeinschaft der Deutschen Familienorganisationen e.V. (AGF).

Sven Iversen stellte den Teilnehmern die Initiative "7% für Kinder" vor. Das Ziel dieser Initiative ist es, den reduzierten Mehrwertsteuersatz von 7% in Deutschland auf Produkte und Dienstleistungen für Kinder anzuwenden, um die Familien finanziell zu entlasten.

Poster der Kampagne '7% für Kinder'.

„7% für Kinder“ wurde von der AGF, dem Versandhändler für Kinderprodukte JAKO-O sowie mit dem Deutschen Kinderhilfswerk als Kooperationspartner initiiert. Ein starkes Bündnis aus Kinder-, Familien- und Sozialverbänden trägt die Kampagne, die im Mai 2011 in Berlin startete.

Ziel der Initiative ist es, dass auf Kinderprodukte und Dienstleistungen für Kinder nur der in Deutschland gültige reduzierte Mehrwertsteuersatz von sieben Prozent erhoben wird. Dies sei notwendig, um Familien zu entlasten, die traditionell einen überdurchschnittlich hohen Anteil ihres Einkommens für die Versorgung und das Aufwachsen ihrer Kinder ausgeben. Außerdem sei dies eine wichtige symbolische Maßnahme, mit der die Gesellschaft Familien gegenüber ihre Wertschätzung ausdrücken kann.

Sven Iversen wies darauf hin, dass der ermäßigte Mehrwertsteuersatz einst aus sozialpolitischen Gründen eingeführt worden sei, um sicher zu stellen, dass die Grundbedürfnisse des Lebens für jeden erschwinglich wären. Die Liste der ermäßigten Produkte habe jedoch über die Jahrzehnte stark zugenommen und sich zum Teil weit von diesem Grundsatz entfernt. Die Bedürfnisse von Kindern gehörten jedoch klar zu den Grundbedürfnissen und lägen im Interesse der Gesellschaft. Das Bündnis „7% für Kinder“ habe deshalb einen Katalog von Produkten zusammengestellt, auf die der reduzierte Mehrwertsteuersatz angewendet werden sollte. Dazu gehörten etwa Kinderwagen, Windeln, Bekleidung, Schuhe, Pflegeprodukte, Spielsachen, Schulbedarf und vieles mehr. Nach Berechnungen der AGF böte ein reduzierter Mehrwertsteuersatz ein enormes Einsparpotenzial für Familien. Insgesamt lägen die Einsparungen bei knapp unter einer Milliarde Euro im Jahr. Dies sei zufällig fast exakt jener Betrag, auf den die Bundesregierung durch die geringere Besteuerung von Hotelübernachtungen freiwillig verzichte.

Sven Iversen erläuterte die einzelnen Bestandteile der Kampagne und bemerkte, dass bereits über 20.000 Stimmen für dieses Anliegen zusammengekommen wären. Er wies darauf hin, dass es zwei Schritte zur Umsetzung gebe: die deutsche Regierung könne ohne weiteres sofort die Mehrwertsteuer auf Schulessen und Autokindersitze reduzieren, in einem zweiten Schritt müsste das Vorhaben auf europäischer Ebene vorangebracht werden, um die bestehende gesetzliche Regelung so zu verändern, dass auch weitere Kinderprodukte in der Mehrwertsteuer reduziert werden könnten.

Er machte deutlich, dass der reduzierte Mehrwertsteuersatz in erster Linie ein Signal an Familien wäre, auch eine gesellschaftliche Verantwortung für Kinder zu übernehmen aber dass er darüber hinaus auch ein wichtiger Bestandteil einer familienfreundlichen Politik sei, die das Leben mit Kindern attraktiver mache.

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Die Aktivitäten und Positionen der COFACE

Input durch Nicolas Revenu, Vorsitzender der Arbeitsgruppe 3 der COFACE.

Nicolas Revenu äußerte sich zu den bisherigen und geplanten Aktivitäten und Positionen der COFACE zum reduzierten Mehrwertsteuersatz.

Nicolas Revenu

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Anhang

Hintergrundinformationen zum reduzierten Mehrwertsteuersatz für Kinderprodukte.

Der Anhang gibt einen kompakten Überblick über die wichtigesten Fragen und Informationen zur aktuellen Diskussion über den reduzierten Mehrwertsteuersatz in Deutschland und Europa sowie zur Initiative "7% für Kinder".

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