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Der reduzierte Mehrwertsteuersatz in Europa – Chancen für eine wirksame Unterstützung von Familien

Ergebnisse des Fachgesprächs am 8. September 2011 im Haus der Vertretung der Europäischen Kommission in Deutschland


Begrüßung der Teilnehmer des Fachgesprächs

Die Arbeitsgemeinschaft der deutschen Familienorganisationen (AGF) und die Confederation of Family Organisations in the European Union (COFACE) hatten zu einem Fachgespräch über die Zukunft des reduzierten Mehrwertsteuersatzes, speziell auf Produkte und Dienstleistungen für Kinder, eingeladen. Das Gespräch richtete sich vor allem an Vertreter/innen deutscher und europäischer Verbände, der Europäischen Kommission sowie an Abgeordnete aus Deutschland und Europa.

 

Das Grünbuch Mehrwertsteuer und Ergebnisse der Mehrwertsteuerkonsultation

Diskussionen während der Pause

Input durch Werner Blockmans aus dem Referat Mehrwertsteuer und sonstige Umsatzsteuern bei der Europäischen Kommission. Werner Blockmans leitet dort den Bereich, der die Nachbereitung des Grünbuchs zur Mehrwertsteuer verantwortet.

Er informierte die Teilnehmer über das Grünbuch der EU zur Zukunft der Mehrwertsteuer, über die dazu gehörige Konsultation sowie deren Ergebnisse.

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Die Europäische Bürgerinitiative (EBI) – eine Möglichkeit für den reduzierten Mehrwertsteuersatz?

Gerald Häfner

Input durch Gerald Häfner, Mitglied des Europäischen Parlaments und Koordinator im Ausschuss für konstitutionelle Fragen sowie Mitglied im Rechts- und im Petitionsausschuss. Gerald Häfner war Mit-Verfasser des Berichts zur Europäischen Bürgerinitiative (EBI) und trug über mehrere Jahre wesentlich zur Realisierung des Projektes bei. Er ist außerdem Mitgründer und langjähriger Vorstandssprecher von Mehr Demokratie e.V.

Er präsentierte die Europäische Bürgerinitiative (EBI) und betrachtete diese als mögliches Instrument zur Durchsetzung eines reduzierten Mehrwertsteuersatzes für Kinderprodukte und -dienstleistungen.

Entwicklung, rechtliche Anforderungen und Ablauf der Europäischen Bürgerinitiative (EBI)

Eine offiziell anerkannte EBI sei erst ab dem 1. April 2012 möglich, da erst am 31. März 2012 die Verordnung zur Durchführung der Bürgerinitiative offiziell verabschiedet würde. Ein Start einer eigenen Europäischen Bürgerinitiative vor dem 1. April 2012 sei auch dann nicht empfehlenswert, wenn alle Vorbereitungen getroffen seien, da nicht klar ist, was mit diesen formal noch nicht zugelassenen Unterschriftensammlungen passiere. Unterschriften, die bereits im Vorfeld gesammelt würden, hätten daher keine eindeutige Gültigkeit.

Gerald Häfner erläuterte zunächst die Voraussetzungen und das Verfahren für eine EBI. Grundvoraussetzung für eine Europäische Bürgerinitiative sei, dass sich mindestens 7 Personen aus 7 Mitgliedstaaten der EU zusammenfinden und sich für ihr gemeinsames Anliegen aussprechen. Danach erfolge eine erste Prüfung der Zulässigkeit des Anliegens. Eine Zurückweisung der Initiative sei nur bei offenkundigem Missbrauch des Instruments, bei Verstößen gegen bestehende Rechte und Grundsätze und bei Nicht-Zuständigkeit der EU-Kommission zulässig. Diese Prüfung dürfe jedoch nicht länger als zwei Monate dauern.

Nach der Prüfung hätten die Initiator/innen ein Jahr Zeit, um eine Million Unterschriften zu sammeln. Gültig seien dabei sowohl online als auch offline gesammelte Stimmen, bei Online-Sammlungen bestehe jedoch die Pflicht, die verwendete Webseite national zertifizieren zu lassen. Diese Zertifizierung ist zumindest in Deutschland kostenfrei und wird vom Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik vorgenommen.

Die gesammelten Unterschriften müssten mindestens aus einem Viertel der europäischen Mitgliedstaaten stammen, derzeit also aus mindestens sieben Staaten. Für jedes Land gibt es jeweils eine feststehende Stimmenzahl, die erreicht werden müsse, damit das Quorum für dieses Land als erfüllt angesehen werden kann. Diese sei degressiv proportional gestaffelt und orientiert sich an der Anzahl der Abgeordneten im Europaparlament.

Unterschriftenliste für die Kampagne '7% für Kinder'

Für Deutschland liegt diese Zahl bei ca. 74.000 Unterschriften. Die anschließende Prüfung der gesammelten Unterschriften erfolge stichprobenartig von den Behörden im jeweiligen Mitgliedstaat. Außerdem seien je nach Mitgliedstaat unterschiedliche Angaben für gültige Unterschriften notwendig Hinsichtlich des Mehrwertsteuerthemas erklärte Herr Häfner, dass er eine stärkere Berücksichtigung von Kindern und Eltern in unserer Rechtsordnung und unserem Steuersystem begrüße und bot an, die Initiative für eine reduzierte Mehrwertsteuer auf Kinderprodukte gegebenenfalls bei der Durchführung einer EBI zu beraten. Er betonte jedoch auch, dass Abgeordnete selbst Initiativen unterstützen, aber formell nicht Mitglied einer Initiatorengruppe sein dürften, da die Europäische Bürgerinitiative gezielt die Mitsprache der Bürgerinnen und Bürger befördern wolle.

Gerald Häfner wies darauf hin, dass es empfehlenswert sei, etwa zehn Prozent mehr Unterschriften als unbedingt benötigt zu sammeln, um eventuell fehlerhafte oder unleserliche Eintragungen zu kompensieren.

Er sieht es als wesentliches Ziel der Europäischen Bürgerinitiative, politische Debatten entstehen zu lassen, die von den EU-Bürgerinnen und Bürgern angeregt werden. Daher war es ihm wichtig zu erreichen, dass nach erfolgreicher Durchführung der EBI ein verpflichtendes öffentliches Hearing vor dem Europäischen Parlament und der Europäischen Kommission stattfinden muss.

Im Einzelnen ist folgendes Verfahren vorgesehen: Zur möglich. Überprüfung legen die Organisatoren die gesammelten Unterstützungsbekundungen den nationalen Behörden der Mitgliedsstaaten vor, in denen die Unterschriften gesammelt wurden. Diese zertifizieren innerhalb von maximal drei Monaten die Anzahl der gültigen Unterstützungsbekundungen. Anschließend kann die Initiative vom Bürgerausschuss bei der Kommission eingereicht werden. Die Kommission führt wiederum innerhalb einer 3-Monatsfrist die öffentliche Anhörung durch und entscheidet, ob sie einen Gesetzesvorschlag vorlegt.

Gesprächsrunde mit Iversen und Häfner

Aufgeworfen wurde die Frage, ob nicht verstärkt auch Unternehmen das Instrument nutzen würden, um ihre Interessen geltend zu machen. Hierzu erläuterte Herr Häfner, dass man die versuchte Einflussnahme von Unternehmen mithilfe der EBI selbstverständlich nicht ausschließen könne. Man solle deren Einfluss aber auch nicht überschätzen, da diese Manöver von den Bürger/innen oft durchschaut würden. Darüber hinaus gebe es im Rahmen der Europäischen Bürgerinitiative auch eine Transparenzklausel, die eine vollständige Offenlegung der Finanzierung erfordere. Auf diese Weise ließe sich die tatsächliche Herkunft der Initiative für die Öffentlichkeit nachvollziehen, so Häfner.

Europäische Bürgerinitiative (EBI) als Instrument für den reduzierten Mehrwertsteuersatz

Ob die EBI ein Instrument ist, um den reduzierten Mehrwertsteuersatz für Kinderprodukte in die Diskussion zu bringen, hängt zunächst davon ab, ob dies in die Zuständigkeit der Europäischen Kommission bzw. der EU generell fällt. Außerdem muss die Initiative ein Thema behandeln, das bereits im EU-Vertrag steht. Schwierig, so Häfner, werde es bei Themen, die auf eine Veränderung oder Weiterentwicklung der Vertragsgegenstände abzielten. Gerade hinsichtlich der Möglichkeit reduzierter Mehrwertsteuersätze könne es hinsichtlich der Kompetenzfrage jedoch keinen Streit geben. Die EU sei auf diesem Feld bereits tätig geworden und hat eine Richtlinie zu den Mehrwertsteuersätzen erlassen. Sie hätte also eindeutig eine Regelungskompetenz, die von niemandem bestritten werden kann. Eine Europäische Bürgerinitiative zur Aufnahme von Kinderprodukten in den Anhang III der geltenden Mehrwertsteuerrichtlinie wäre daher von den Grundvoraussetzungen durchaus möglich.

Häfner betonte, dass auf diese Weise ein europaweites Thema aus dem Anliegen gemacht werden könne, das die öffentliche Debatte über die reduzierte Mehrwertsteuer für Kinderprodukte anregen würde. Außerdem könnte das Vorgehen auch sinnvoll sein, um die bevorstehenden Entscheidungen der Europäischen Kommission zur Mehrwertsteuer zu beeinflussen.

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Der Blick in andere Staaten: Das Beispiel Polen

Izabella Cech in der Diskussion mit anderen Teilnehmern.

Input durch Dr. Izabella Cech, Herausgeberin des Wirtschafts-Newsletters "Polen News", Diplomatin a.D., Publizistin, polnische Steuerberaterin und Hochschuldozentin.

Izabella Cech berichtete über den in Polen aktuell noch geltenden reduzierten Mehrwertsteuersatz auf Bekleidung für Säuglinge und Kleinkinder sowie auf Kinderschuhe. Dieser wird aufgrund eines Urteils des Europäischen Gerichtshofes ab 2012 aufgehoben. Izabella Cech zeigte den Teilnehmern die Konsequenzen für die polnischen Familien auf.

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Der Blick in andere Staaten: Das Beispiel Spanien

Input durch Jean Bernard Audureau von der spanischen Verbraucherorganisation ASGECO.

Jean Bernard Audureau erläuterte den aktuellen Vorschlag, die Mehrwertsteuer in Spanien auf bestimmte Produkte und Dienstleistungen für Kinder zu senken. Dabei sah er diese Überlegung vor allem kritisch und warf Fragen sowie mögliche Alternativen auf.

Jean Bernard Audureau

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Die Initiative „7 % für Kinder“ aus Deutschland

Logo der Initiative '7% für Kinder'.

Input durch Sven Iversen, Arbeitsgemeinschaft der Deutschen Familienorganisationen e.V. (AGF).

Sven Iversen stellte den Teilnehmern die Initiative "7% für Kinder" vor. Das Ziel dieser Initiative ist es, den reduzierten Mehrwertsteuersatz von 7% in Deutschland auf Produkte und Dienstleistungen für Kinder anzuwenden, um die Familien finanziell zu entlasten.

Poster der Kampagne '7% für Kinder'.

„7% für Kinder“ wurde von der AGF, dem Versandhändler für Kinderprodukte JAKO-O sowie mit dem Deutschen Kinderhilfswerk als Kooperationspartner initiiert. Ein starkes Bündnis aus Kinder-, Familien- und Sozialverbänden trägt die Kampagne, die im Mai 2011 in Berlin startete.

Ziel der Initiative ist es, dass auf Kinderprodukte und Dienstleistungen für Kinder nur der in Deutschland gültige reduzierte Mehrwertsteuersatz von sieben Prozent erhoben wird. Dies sei notwendig, um Familien zu entlasten, die traditionell einen überdurchschnittlich hohen Anteil ihres Einkommens für die Versorgung und das Aufwachsen ihrer Kinder ausgeben. Außerdem sei dies eine wichtige symbolische Maßnahme, mit der die Gesellschaft Familien gegenüber ihre Wertschätzung ausdrücken kann.

Sven Iversen wies darauf hin, dass der ermäßigte Mehrwertsteuersatz einst aus sozialpolitischen Gründen eingeführt worden sei, um sicher zu stellen, dass die Grundbedürfnisse des Lebens für jeden erschwinglich wären. Die Liste der ermäßigten Produkte habe jedoch über die Jahrzehnte stark zugenommen und sich zum Teil weit von diesem Grundsatz entfernt. Die Bedürfnisse von Kindern gehörten jedoch klar zu den Grundbedürfnissen und lägen im Interesse der Gesellschaft. Das Bündnis „7% für Kinder“ habe deshalb einen Katalog von Produkten zusammengestellt, auf die der reduzierte Mehrwertsteuersatz angewendet werden sollte. Dazu gehörten etwa Kinderwagen, Windeln, Bekleidung, Schuhe, Pflegeprodukte, Spielsachen, Schulbedarf und vieles mehr. Nach Berechnungen der AGF böte ein reduzierter Mehrwertsteuersatz ein enormes Einsparpotenzial für Familien. Insgesamt lägen die Einsparungen bei knapp unter einer Milliarde Euro im Jahr. Dies sei zufällig fast exakt jener Betrag, auf den die Bundesregierung durch die geringere Besteuerung von Hotelübernachtungen freiwillig verzichte.

Sven Iversen erläuterte die einzelnen Bestandteile der Kampagne und bemerkte, dass bereits über 20.000 Stimmen für dieses Anliegen zusammengekommen wären. Er wies darauf hin, dass es zwei Schritte zur Umsetzung gebe: die deutsche Regierung könne ohne weiteres sofort die Mehrwertsteuer auf Schulessen und Autokindersitze reduzieren, in einem zweiten Schritt müsste das Vorhaben auf europäischer Ebene vorangebracht werden, um die bestehende gesetzliche Regelung so zu verändern, dass auch weitere Kinderprodukte in der Mehrwertsteuer reduziert werden könnten.

Er machte deutlich, dass der reduzierte Mehrwertsteuersatz in erster Linie ein Signal an Familien wäre, auch eine gesellschaftliche Verantwortung für Kinder zu übernehmen aber dass er darüber hinaus auch ein wichtiger Bestandteil einer familienfreundlichen Politik sei, die das Leben mit Kindern attraktiver mache.

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Die Aktivitäten und Positionen der COFACE

Input durch Nicolas Revenu, Vorsitzender der Arbeitsgruppe 3 der COFACE.

Nicolas Revenu äußerte sich zu den bisherigen und geplanten Aktivitäten und Positionen der COFACE zum reduzierten Mehrwertsteuersatz.

Nicolas Revenu

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Anhang

Hintergrundinformationen zum reduzierten Mehrwertsteuersatz für Kinderprodukte.

Der Anhang gibt einen kompakten Überblick über die wichtigesten Fragen und Informationen zur aktuellen Diskussion über den reduzierten Mehrwertsteuersatz in Deutschland und Europa sowie zur Initiative "7% für Kinder".

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