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Der reduzierte Mehrwertsteuersatz in Europa – Chancen für eine wirksame Unterstützung von Familien

Ergebnisse des Fachgesprächs am 8. September 2011 im Haus der Vertretung der Europäischen Kommission in Deutschland


Begrüßung der Teilnehmer des Fachgesprächs

Die Arbeitsgemeinschaft der deutschen Familienorganisationen (AGF) und die Confederation of Family Organisations in the European Union (COFACE) hatten zu einem Fachgespräch über die Zukunft des reduzierten Mehrwertsteuersatzes, speziell auf Produkte und Dienstleistungen für Kinder, eingeladen. Das Gespräch richtete sich vor allem an Vertreter/innen deutscher und europäischer Verbände, der Europäischen Kommission sowie an Abgeordnete aus Deutschland und Europa.

 

Das Grünbuch Mehrwertsteuer und Ergebnisse der Mehrwertsteuerkonsultation

Diskussionen während der Pause

Input durch Werner Blockmans aus dem Referat Mehrwertsteuer und sonstige Umsatzsteuern bei der Europäischen Kommission. Werner Blockmans leitet dort den Bereich, der die Nachbereitung des Grünbuchs zur Mehrwertsteuer verantwortet.

Er informierte die Teilnehmer über das Grünbuch der EU zur Zukunft der Mehrwertsteuer, über die dazu gehörige Konsultation sowie deren Ergebnisse.

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Die Europäische Bürgerinitiative (EBI) – eine Möglichkeit für den reduzierten Mehrwertsteuersatz?

Gerald Häfner

Input durch Gerald Häfner, Mitglied des Europäischen Parlaments und Koordinator im Ausschuss für konstitutionelle Fragen sowie Mitglied im Rechts- und im Petitionsausschuss. Gerald Häfner war Mit-Verfasser des Berichts zur Europäischen Bürgerinitiative (EBI) und trug über mehrere Jahre wesentlich zur Realisierung des Projektes bei. Er ist außerdem Mitgründer und langjähriger Vorstandssprecher von Mehr Demokratie e.V.

Er präsentierte die Europäische Bürgerinitiative (EBI) und betrachtete diese als mögliches Instrument zur Durchsetzung eines reduzierten Mehrwertsteuersatzes für Kinderprodukte und -dienstleistungen.

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Der Blick in andere Staaten: Das Beispiel Polen

Izabella Cech in der Diskussion mit anderen Teilnehmern.

Input durch Dr. Izabella Cech, Herausgeberin des Wirtschafts-Newsletters "Polen News", Diplomatin a.D., Publizistin, polnische Steuerberaterin und Hochschuldozentin.

Izabella Cech berichtete über den in Polen aktuell noch geltenden reduzierten Mehrwertsteuersatz auf Bekleidung für Säuglinge und Kleinkinder sowie auf Kinderschuhe. Dieser wird aufgrund eines Urteils des Europäischen Gerichtshofes ab 2012 aufgehoben. Izabella Cech zeigte den Teilnehmern die Konsequenzen für die polnischen Familien auf.

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Der Blick in andere Staaten: Das Beispiel Spanien

Input durch Jean Bernard Audureau von der spanischen Verbraucherorganisation ASGECO.

Jean Bernard Audureau erläuterte den aktuellen Vorschlag, die Mehrwertsteuer in Spanien auf bestimmte Produkte und Dienstleistungen für Kinder zu senken. Dabei sah er diese Überlegung vor allem kritisch und warf Fragen sowie mögliche Alternativen auf.

Jean Bernard Audureau

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Die Initiative „7 % für Kinder“ aus Deutschland

Logo der Initiative '7% für Kinder'.

Input durch Sven Iversen, Arbeitsgemeinschaft der Deutschen Familienorganisationen e.V. (AGF).

Sven Iversen stellte den Teilnehmern die Initiative "7% für Kinder" vor. Das Ziel dieser Initiative ist es, den reduzierten Mehrwertsteuersatz von 7% in Deutschland auf Produkte und Dienstleistungen für Kinder anzuwenden, um die Familien finanziell zu entlasten.

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Die Aktivitäten und Positionen der COFACE

Input durch Nicolas Revenu, Vorsitzender der Arbeitsgruppe 3 der COFACE.

Nicolas Revenu äußerte sich zu den bisherigen und geplanten Aktivitäten und Positionen der COFACE zum reduzierten Mehrwertsteuersatz.

Nicolas Revenu

Nicolas Revenu erklärte, dass es innerhalb der COFACE bislang noch keine intensive Auseinandersetzung über dieses Thema gegeben habe. Für Frankreich könne er sagen, dass dort eher ein kulturell bedingtes Misstrauen gegenüber staatlichen Interventionen bestehe. Die französische Familienorganisation UNAF berechne jedoch monatlich die Kosten für lebensnotwendige Produkte anhand von Produktlisten, die man eventuell auch für die Diskussion einer Mehrwertsteuerreduzierung nutzen könne.

Diskussion der Teilnehmer während der Pause.

Die COFACE habe sich vor allem im Zusammenhang mit dem aktuellen Grünbuch zur Mehrwertsteuer geäußert. Dort werde unter anderem die Frage aufgeworfen, ob die Mehrwertsteuer ein zielführendes familien- und sozialpolitisches Instrument sei. Zu diesem Punkt gebe es in der COFACE noch keine konkrete Antwort, wie auch der Verlauf der Veranstaltung gezeigt habe. Die COFACE plädiere allerdings klar für den Erhalt eines reduzierten Mehrwertsteuersatzes. Nicolas Revenu wies darauf hin, dass es bei der reduzierten Mehrwertsteuer auf Kinderprodukte auch denkbar wäre, nicht einzelne Produkte zu definieren sondern Personen, für die diese Ermäßigung angewendet werden solle. In jedem Fall brauche es dafür geeignete Kontroll- und Durchsetzungsinstrumente. Er machte deutlich, dass es für die COFACE nicht akzeptabel sei, familienpolitische gegen andere soziale oder ökologische Ziele auszuspielen. Vielmehr sei es wichtig zu klären, welche Ressourcen in den jeweiligen Mitgliedstaaten für die Unterstützung der Familien zur Verfügung stünden und wofür sie in dem jeweiligen Land sinnvoll eingesetzt werden könnten.

Teilnehmer in der Diskussionsrunde.

Aus diesen Äußerungen entstand in der abschließenden Diskussion der Teilnehmer/innen die Forderung, den Weg für eine reduzierte Mehrwertsteuer auf Kinderprodukte in Europa freizumachen. Auf einer solchen europarechtlichen Grundlage könne jedes Land selbst entscheiden, ob es diesen Weg gehe oder nicht. Diskutiert wurden weiterhin, welche Produkte und Dienstleistungen für Kinder für eine Mehrwertsteuerreduzierung geeigneter sein können als andere, die möglichen Auswirkungen auf die Preise sowie die eventuellen Auswirkungen einer solchen Reduzierung auf andere soziale bzw. familienpolitische Leistungen und mögliche unbeabsichtigte Mitnahmeeffekte.

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Anhang

Hintergrundinformationen zum reduzierten Mehrwertsteuersatz für Kinderprodukte.

Der Anhang gibt einen kompakten Überblick über die wichtigesten Fragen und Informationen zur aktuellen Diskussion über den reduzierten Mehrwertsteuersatz in Deutschland und Europa sowie zur Initiative "7% für Kinder".

Pluszeichen.  Anhang anzeigen ...