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Der reduzierte Mehrwertsteuersatz in Europa – Chancen für eine wirksame Unterstützung von Familien

Ergebnisse des Fachgesprächs am 8. September 2011 im Haus der Vertretung der Europäischen Kommission in Deutschland


Begrüßung der Teilnehmer des Fachgesprächs

Die Arbeitsgemeinschaft der deutschen Familienorganisationen (AGF) und die Confederation of Family Organisations in the European Union (COFACE) hatten zu einem Fachgespräch über die Zukunft des reduzierten Mehrwertsteuersatzes, speziell auf Produkte und Dienstleistungen für Kinder, eingeladen. Das Gespräch richtete sich vor allem an Vertreter/innen deutscher und europäischer Verbände, der Europäischen Kommission sowie an Abgeordnete aus Deutschland und Europa.

 

Das Grünbuch Mehrwertsteuer und Ergebnisse der Mehrwertsteuerkonsultation

Diskussionen während der Pause

Input durch Werner Blockmans aus dem Referat Mehrwertsteuer und sonstige Umsatzsteuern bei der Europäischen Kommission. Werner Blockmans leitet dort den Bereich, der die Nachbereitung des Grünbuchs zur Mehrwertsteuer verantwortet.

Er informierte die Teilnehmer über das Grünbuch der EU zur Zukunft der Mehrwertsteuer, über die dazu gehörige Konsultation sowie deren Ergebnisse.

Pluszeichen.  Bericht zum Input von Werner Blockmans zur Mehrwertsteuerkonsultation einblenden ...

Die Europäische Bürgerinitiative (EBI) – eine Möglichkeit für den reduzierten Mehrwertsteuersatz?

Gerald Häfner

Input durch Gerald Häfner, Mitglied des Europäischen Parlaments und Koordinator im Ausschuss für konstitutionelle Fragen sowie Mitglied im Rechts- und im Petitionsausschuss. Gerald Häfner war Mit-Verfasser des Berichts zur Europäischen Bürgerinitiative (EBI) und trug über mehrere Jahre wesentlich zur Realisierung des Projektes bei. Er ist außerdem Mitgründer und langjähriger Vorstandssprecher von Mehr Demokratie e.V.

Er präsentierte die Europäische Bürgerinitiative (EBI) und betrachtete diese als mögliches Instrument zur Durchsetzung eines reduzierten Mehrwertsteuersatzes für Kinderprodukte und -dienstleistungen.

Pluszeichen.  Bericht zum Input von Gerald Häfner zur Europäischen Bürgerinitiative (EBI) einblenden ...

Der Blick in andere Staaten: Das Beispiel Polen

Izabella Cech in der Diskussion mit anderen Teilnehmern.

Input durch Dr. Izabella Cech, Herausgeberin des Wirtschafts-Newsletters "Polen News", Diplomatin a.D., Publizistin, polnische Steuerberaterin und Hochschuldozentin.

Izabella Cech berichtete über den in Polen aktuell noch geltenden reduzierten Mehrwertsteuersatz auf Bekleidung für Säuglinge und Kleinkinder sowie auf Kinderschuhe. Dieser wird aufgrund eines Urteils des Europäischen Gerichtshofes ab 2012 aufgehoben. Izabella Cech zeigte den Teilnehmern die Konsequenzen für die polnischen Familien auf.

Pluszeichen.  Bericht zum Input von Izabella Cech zur Situation in Polen ...

Der Blick in andere Staaten: Das Beispiel Spanien

Input durch Jean Bernard Audureau von der spanischen Verbraucherorganisation ASGECO.

Jean Bernard Audureau erläuterte den aktuellen Vorschlag, die Mehrwertsteuer in Spanien auf bestimmte Produkte und Dienstleistungen für Kinder zu senken. Dabei sah er diese Überlegung vor allem kritisch und warf Fragen sowie mögliche Alternativen auf.

Jean Bernard Audureau

In Spanien gebe es derzeit den Vorschlag, auf bestimmte Produkte und Dienstleistungen für Kinder die Mehrwertsteuer zu senken, insbesondere im Bildungsbereich. Sein Verband stelle sich jedoch die Frage, ob das ein wirklich effektives Mittel sei, um Familien zu fördern.

Unklarheit herrsche seiner Meinung nach insbesondere hinsichtlich der Produkte, für die die reduzierte Mehrwertsteuer gelten solle und wie eine sinnvolle Abgrenzung der Kinderprodukte erreicht werden könne. Es gebe dabei zahlreiche Fragen zu beantworten, etwa welche Produkte für Kinder in welchem Alter notwendig seien. Beispielsweise gehöre ein Computer oder das Internet heutzutage sehr wahrscheinlich zur notwendigen Bildungsausstattung, könne aber genauso gut von Erwachsenen genutzt werden.

Audureau warf die Frage auf, ob für das Ziel wirklich ein reduzierter Mehrwertsteuersatz sinnvoll sei oder doch besser andere Unterstützungsleistungen eingeführt werden sollten, unabhängig von der Mehrwertsteuer. Er wies auf die Regelungen in der Stadt Madrid hin, wo Familien bis zu einem Familieneinkommen von 30.000 Euro die Kosten für Schulkleidung, den Transport zur Schule und ähnliches rückerstattet bekämen. Allerdings gebe es wiederum auch eine große Spannbreite an Geldausgaben für Schulbedarf und Bücher, man könne gleichartige Produkte zu ganz unterschiedlichen Preisen erwerben. Daher stelle sich nicht zuletzt auch die Frage, wer von einer Mehrwertsteuersenkung auf Kinderprodukte profitieren würde. Für Spanien lägen Berechnungen vor, dass Familien ihre Ausgaben im Bildungsbereich um rund fünf bis sechs Prozent senken könnten. Unklar sei jedoch, ob die Steuerreduzierung wirklich Auswirkungen auf die Preise hätte. Grundsätzlich ergebe sich laut Jean Bernard Audureau aus diesen Überlegungen die Frage, ob mit einer reduzierten Mehrwertsteuer wirklich Sozialpolitik betrieben werden könne oder ob es effektivere Arten der Entlastung von Familien gebe, wie zum Beispiel die Möglichkeit, Ausgaben für Kinder von der Steuerlast abzuziehen.

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Die Initiative „7 % für Kinder“ aus Deutschland

Logo der Initiative '7% für Kinder'.

Input durch Sven Iversen, Arbeitsgemeinschaft der Deutschen Familienorganisationen e.V. (AGF).

Sven Iversen stellte den Teilnehmern die Initiative "7% für Kinder" vor. Das Ziel dieser Initiative ist es, den reduzierten Mehrwertsteuersatz von 7% in Deutschland auf Produkte und Dienstleistungen für Kinder anzuwenden, um die Familien finanziell zu entlasten.

Pluszeichen.  Bericht zum Input von Sven Iversen zur Initiative "7% für Kinder" einblenden ...

Die Aktivitäten und Positionen der COFACE

Input durch Nicolas Revenu, Vorsitzender der Arbeitsgruppe 3 der COFACE.

Nicolas Revenu äußerte sich zu den bisherigen und geplanten Aktivitäten und Positionen der COFACE zum reduzierten Mehrwertsteuersatz.

Nicolas Revenu

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Anhang

Hintergrundinformationen zum reduzierten Mehrwertsteuersatz für Kinderprodukte.

Der Anhang gibt einen kompakten Überblick über die wichtigesten Fragen und Informationen zur aktuellen Diskussion über den reduzierten Mehrwertsteuersatz in Deutschland und Europa sowie zur Initiative "7% für Kinder".

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