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Der reduzierte Mehrwertsteuersatz in Europa – Chancen für eine wirksame Unterstützung von Familien

Ergebnisse des Fachgesprächs am 8. September 2011 im Haus der Vertretung der Europäischen Kommission in Deutschland


Begrüßung der Teilnehmer des Fachgesprächs

Die Arbeitsgemeinschaft der deutschen Familienorganisationen (AGF) und die Confederation of Family Organisations in the European Union (COFACE) hatten zu einem Fachgespräch über die Zukunft des reduzierten Mehrwertsteuersatzes, speziell auf Produkte und Dienstleistungen für Kinder, eingeladen. Das Gespräch richtete sich vor allem an Vertreter/innen deutscher und europäischer Verbände, der Europäischen Kommission sowie an Abgeordnete aus Deutschland und Europa.

 

Das Grünbuch Mehrwertsteuer und Ergebnisse der Mehrwertsteuerkonsultation

Diskussionen während der Pause

Input durch Werner Blockmans aus dem Referat Mehrwertsteuer und sonstige Umsatzsteuern bei der Europäischen Kommission. Werner Blockmans leitet dort den Bereich, der die Nachbereitung des Grünbuchs zur Mehrwertsteuer verantwortet.

Er informierte die Teilnehmer über das Grünbuch der EU zur Zukunft der Mehrwertsteuer, über die dazu gehörige Konsultation sowie deren Ergebnisse.

Zunächst fasste er kurz die rechtlichen Grundlagen des europäischen Mehrwertsteuersystems zusammen und wies darauf hin, dass viele Mehrwertsteuerreduzierungen für Kinderprodukte in den Mitgliedstaaten auf Ausnahmeregelungen basieren. Diese wurden zum Zeitpunkt des Inkrafttretens der europäischen Mehrwertsteuerrichtlinie (1993) gewährt. Zu diesen Fällen zähle unter anderem der Nullsatz auf Kinderkleidung in Großbritannien.

Im Jahr 2006 habe die EU eine Untersuchung der wirtschaftlichen Auswirkungen der reduzierten Mehrwertsteuer in Auftrag gegeben, die feststellte, dass ein einheitlicher Mehrwertsteuersatz in den Mitgliedstaaten wirtschaftlich betrachtet die effektivste Lösung wäre. Soziale, kulturelle, ökologische oder andere politische Ziele sollten demzufolge nicht länger über die Mehrwertsteuerregelungen verfolgt werden, sondern durch direkte Unterstützungsleistungen, die häufig zielführender wären.

Diskussionsstand beim Europäischen Rat und in der Europäischen Kommission

Im Frühjahr 2009 traf der Europäische Rat eine Entscheidung zur reduzierten Mehrwertsteuer. Diese Übereinkunft wies ausdrücklich den Vorschlag der Europäischen Kommission zurück, Babywindeln in Anhang III der Mehrwertsteuerrichtlinie aufzunehmen. Infolgedessen war der in einigen Ländern angewandte reduzierte Satz nicht erlaubt, so dass sich diese Länder bis heute im schwebenden Verfahren einer Vertragsverletzung befänden. Herr Blockmans erläuterte, dass wirtschaftliche Studien zeigten, dass es wirksamere Maßnahmen zur Förderung bestimmter politischer Ziele oder gesellschaftlicher Gruppen gebe, die Vorrang vor einer Senkung der Mehrwertsteuer haben sollten. Daher sehe der Europäische Rat das Thema Mehrwertsteuerermäßigungen insgesamt als abgeschlossen an.

Werner Blockmans wurde um weitere Informationen gebeten, ob auch nach Ansicht der Kommission ein einheitlicher Mehrwertsteuersatz besser sei als ein reduzierter Satz und wie die Kommission stattdessen zur Förderung ökologischer oder sozialer Anliegen beitragen wollen würde.

Aus rein wirtschaftlicher Sicht, so Werner Blockmans, sei es wohl tatsächlich besser, die reduzierten Sätze zugunsten eines einheitlichen Satzes abzuschaffen. Er wies jedoch darauf hin, dass es neben der Wirtschaft auch andere Politikfelder gebe und dass es sehr unwahrscheinlich sei, dass etwa Großbritannien den Nullsatz für Kinderkleidung abschaffe.

Deutlich mehr Flexibilität bei den Regelungen zur reduzierten Mehrwertsteuer würde ein völliger Systemwechsel hin zur Besteuerung im Ursprungsland ermöglichen. Diese Entwicklung sei jedoch bei den Mitgliedstaaten sehr umstritten. Blockmans gab zu verstehen, dass sich die Spannung zwischen einer rein wirtschaftlichen Betrachtung der Mehrwertsteuer und der Förderung bestimmter politischer Ziele auch in der Europäischen Kommission widerspiegele. Deswegen sei es schwer zu sagen, wie es weitergehen würde.

Das Grünbuch Mehrwertsteuer und weiteres Vorgehen

Zum aktuellen Grünbuch der EU zur Zukunft der Mehrwertsteuer und der damit verbundenen Konsultation könnten derzeit leider nur wenige Angaben gemacht werden, da die Analyse der Antworten gegenwärtig noch nicht abgeschlossen sei. Werner Blockmans kündigte jedoch an, dass gegen Mitte Oktober die Zusammenfassung der Antworten online einsehbar sein würde und dass seitens der Europäischen Kommission bis Ende November eine Mitteilung zu den Überlegungen zur zukünftigen Gestaltung der Mehrwertsteuer erscheinen solle. Erwartet würde bis dahin auch eine Evaluation, die die Mehrwertsteuer aus den verschiedenen Blickwinkeln betrachtet und bewerte. Auch diese Evaluation solle öffentlich zugänglich sein. In den Jahren 2012 und 2013 sollen neue Gesetzesvorschläge für den weiteren Umgang mit der Mehrwertsteuer im Allgemeinen folgen.

Zum speziellen Thema reduzierte Mehrwertsteuersätze sei bisher jedoch noch keine Entscheidung in die eine oder andere Richtung gefallen, da auch innerhalb der Kommission noch Diskussionsbedarf zum weiteren Vorgehen bestehe.

Alternativen

Werner Blockmans sieht vor allem die Alternative, Europa als einen einzigen Markt zu begreifen und die Mehrwertsteuer im Ursprungsland zu erheben. So könne jeder Staat selbst entscheiden, welcher Steuersatz auf bestimmte Produkte anzuwenden sei und es bräuchten keine Verhandlungen mehr über Ausnahmeregelungen geführt werden.

Zur Umsetzung eines einzigen Mehrwertsteuersatzes in den Mitgliedstaaten erklärte er, dass eine starke Harmonisierung der jeweiligen Steuersätze sinnvoll sei, wobei leichte Abweichungen von zwei bis drei Prozentpunkten toleriert werden könnten.

Für entsprechend notwendige soziale Ausgleichsmaßnahmen sei das nationale Politiksystem zuständig, hier könne die EU keine Vorgaben machen. Die Wahrscheinlichkeit einer solchen europäischen Mehrwertsteuerregelung schätze er jedoch als sehr gering ein. Abschließend wies er darauf hin, dass die Mehrwertsteuer in einigen Ländern die wichtigste Einnahmequelle darstelle und damit essentiell für die Staatsfinanzen sei. Auch im Zusammenhang mit dem Familienwohlergehen sei es daher – betrachtet aus wirtschaftlicher Perspektive – besser, einheitliche Sätze einzuführen und die Einnahmen anschließend umzuverteilen.

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Die Europäische Bürgerinitiative (EBI) – eine Möglichkeit für den reduzierten Mehrwertsteuersatz?

Gerald Häfner

Input durch Gerald Häfner, Mitglied des Europäischen Parlaments und Koordinator im Ausschuss für konstitutionelle Fragen sowie Mitglied im Rechts- und im Petitionsausschuss. Gerald Häfner war Mit-Verfasser des Berichts zur Europäischen Bürgerinitiative (EBI) und trug über mehrere Jahre wesentlich zur Realisierung des Projektes bei. Er ist außerdem Mitgründer und langjähriger Vorstandssprecher von Mehr Demokratie e.V.

Er präsentierte die Europäische Bürgerinitiative (EBI) und betrachtete diese als mögliches Instrument zur Durchsetzung eines reduzierten Mehrwertsteuersatzes für Kinderprodukte und -dienstleistungen.

Pluszeichen.  Bericht zum Input von Gerald Häfner zur Europäischen Bürgerinitiative (EBI) einblenden ...

Der Blick in andere Staaten: Das Beispiel Polen

Izabella Cech in der Diskussion mit anderen Teilnehmern.

Input durch Dr. Izabella Cech, Herausgeberin des Wirtschafts-Newsletters "Polen News", Diplomatin a.D., Publizistin, polnische Steuerberaterin und Hochschuldozentin.

Izabella Cech berichtete über den in Polen aktuell noch geltenden reduzierten Mehrwertsteuersatz auf Bekleidung für Säuglinge und Kleinkinder sowie auf Kinderschuhe. Dieser wird aufgrund eines Urteils des Europäischen Gerichtshofes ab 2012 aufgehoben. Izabella Cech zeigte den Teilnehmern die Konsequenzen für die polnischen Familien auf.

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Der Blick in andere Staaten: Das Beispiel Spanien

Input durch Jean Bernard Audureau von der spanischen Verbraucherorganisation ASGECO.

Jean Bernard Audureau erläuterte den aktuellen Vorschlag, die Mehrwertsteuer in Spanien auf bestimmte Produkte und Dienstleistungen für Kinder zu senken. Dabei sah er diese Überlegung vor allem kritisch und warf Fragen sowie mögliche Alternativen auf.

Jean Bernard Audureau

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Die Initiative „7 % für Kinder“ aus Deutschland

Logo der Initiative '7% für Kinder'.

Input durch Sven Iversen, Arbeitsgemeinschaft der Deutschen Familienorganisationen e.V. (AGF).

Sven Iversen stellte den Teilnehmern die Initiative "7% für Kinder" vor. Das Ziel dieser Initiative ist es, den reduzierten Mehrwertsteuersatz von 7% in Deutschland auf Produkte und Dienstleistungen für Kinder anzuwenden, um die Familien finanziell zu entlasten.

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Die Aktivitäten und Positionen der COFACE

Input durch Nicolas Revenu, Vorsitzender der Arbeitsgruppe 3 der COFACE.

Nicolas Revenu äußerte sich zu den bisherigen und geplanten Aktivitäten und Positionen der COFACE zum reduzierten Mehrwertsteuersatz.

Nicolas Revenu

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Anhang

Hintergrundinformationen zum reduzierten Mehrwertsteuersatz für Kinderprodukte.

Der Anhang gibt einen kompakten Überblick über die wichtigesten Fragen und Informationen zur aktuellen Diskussion über den reduzierten Mehrwertsteuersatz in Deutschland und Europa sowie zur Initiative "7% für Kinder".

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