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Reduzierter Mehrwertsteuersatz für Kinderprodukte
Kampagne "7% für Kinder"
Seit einiger Zeit wird der reduzierte Mehrwertsteuersatz erneut verstärkt thematisiert. Die Bundesregierung hat entsprechend der Ankündigung im Koalitionsvertrag eine Regierungskommission eingesetzt, die im Laufe des Jahres 2011 einen Vorschlag zur Neugestaltung des deutschen Mehrwertsteuersystems erarbeiten soll. In diesem Zusammenhang wird in der Fachöffentlichkeit mit zunehmender Häufigkeit gefordert, den reduzierten Satz ganz abzuschaffen bzw. nur noch sehr wenige Ausnahmen vom Regelsteuersatz zuzulassen.
Diese Entwicklung weist gesellschaftlich in eine falsche Richtung. Der Trend, die Einkommenssteuern zu senken und gleichzeitig die indirekten Steuern anzuheben, trifft insbesondere Familien und Haushalte mit wenig Einkommen. Deren Ausgabeanteil an Waren des täglichen Bedarfs ist überdurchschnittlich hoch, sodass sie durch hohe Verbrauchsteuern (zu denen die Mehrwertsteuer zählt) überproportional benachteiligt werden, aber umgekehrt nicht von einer reduzierten Einkommenssteuer profitieren. Familien brauchen jedoch Unterstützung, denn sie leisten einen wesentlichen Beitrag zur Entwicklung unserer Gesellschaft. Deshalb tritt die AGF nach wie vor dafür ein, die Mehrwertsteuer auf Produkte und Dienstleistungen für Kinder auf 7 Prozent zu senken. Auch unter der Voraussetzung, dass wesentliche Entscheidungen zum Mehrwertsteuersystem im europäischen Rahmen getroffen werden, gibt es für Deutschland noch genügend nationale Gestaltungsspielräume. Deutschland könnte umsetzen, was die europäischen Regeln bereits an Reduzierungen erlauben, z.B. für Kinderautositze und Schulessen, und es kann sich auf europäischer Ebene für eine Reduzierung der Mehrwertsteuer auf Produkte und Dienstleistungen für Kinder einsetzen. Der reduzierte Mehrwertsteuersatz für Kinderprodukte bedeutet ein klares Ja! zu einer gesellschaftlichen Verantwortung für Kinder. Er ist Teil einer familienfreundlichen Politik, die das Leben mit Kindern unterstützt und Familien fördert.
Start der bundesweiten Kampagne "7% für Kinder"
Die AGF und JAKO-O haben deshalb in Kooperation u.a. mit dem Deutschen Kinderhilfswerk die Kampagne „7% für Kinder“ ins Leben gerufen, die 1. für den reduzierten Mehrwertsteuersatz eintritt und 2. dafür, diesen auch für Produkte und Dienstleistungen für Kinder anzuwenden. Die Kampagne wird getragen von einem Bündnis verschiedener Verbände, Organisationen und Einrichtungen aus Gesellschaft und Wirtschaft. Sie alle eint das Anliegen, mit der Initiative "7% für Kinder" klar Stellung zu beziehen - für mehr Kinderfreundlichkeit, für die finanzielle Entlastung der Familien und für die Anerkennung ihrer gesellschaftlichen Leistungen.
Auftakt der Kampagne "7% für Kinder" war am 17. Mai 2011. Vor dem Brandenburger Tor in Berlin haben Eltern, Kinder und Mitglieder des gleichnamigen Bündnisses eine große Sieben geformt, um ihrer Forderung nach einer reduzierten Mehrwertsteuer für Produkte und Dienstleistungen für Kinder Nachdruck zu verleihen. Gemeinsam mit Enie van de Meiklokjes, TV-Moderatorin und Botschafterin des Deutschen Kinderhilfswerks, haben die Initiatoren auf dem Pariser Platz ihre Botschaft an die Politik vorgebracht und Kampagnenmaterial verteilt.
Im Rahmen der Kampagne "7% für Kinder" sind nun vielfältige Aktivitäten geplant, um den Druck auf die politischen Entscheidungsträger zu erhöhen. Plakatwerbung an Bussen und in zentralen UBahn-Stationen in Berlin-Mitte gehören ebenso dazu wie eine Befragung aller Abgeordneten des Bundestages und eine Online-Unterschriftensammlung unter www.7fuerkinder.de. Die Internetpräsenz ist gemeinsam mit einem Auftritt bei Facebook die zentrale Kommunikations-plattform der Kampagne.
